02:08 26 Februar 2018
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    Experte: Russland darf Janukowitsch nicht in die Enge treiben – „Iswestija“

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    Die Präsidentschaftswahlen in der Ukraine sind beendet, doch der Kampf geht weiter, schreibt der russische GUS-Experte Konstantin Satulin in der Freitagsausgabe der Zeitung „Iswestija".

    MOSKAU, 05. März (RIA Novosti). Die Präsidentschaftswahlen in der Ukraine sind beendet, doch der Kampf geht weiter, schreibt der russische GUS-Experte Konstantin Satulin in der Freitagsausgabe der Zeitung „Iswestija".

    Wie der Direktor des Instituts für GUS-Studien schreibt, handelt es sich in der Ukraine um einen erbitterten Kampf um Sprache, Glauben, Geschichtsdeutung und um das Zukunftsmodell des Landes sowie den Platz Russlands in der künftigen Ukraine. Weil Russland daran interessiert ist, den „Reset"-Knopf in den Beziehungen zur Ukraine zu drücken, kann es nicht abseits von diesem Geschehen bleiben.

    Präsident Viktor Janukowitsch steht jetzt vor zwei Wegen. Den ersten Weg ist bereits der zweite Präsident der Ukraine, Leonid Kutschma, gegangen.

    Bei der Entwicklung der Sprachen, der Kultur, der Bildung, danach auch den Außenbeziehungen, den Verteidigung- und Sicherheitsfragen ließ er den einstigen Gegnern freien Lauf und legte den Schwerpunkt auf eine Roharbeit in der Wirtschaft. Die Erfahrung zeigt, dass auf diesem Wege keine Einheit zwischen Ost- und Westukraine herbeigeführt werden kann. Jeder Politiker, der diesen Weg einschlägt, verliert Freunde und gewinnt keine Verbündeten.

    Der zweite, weniger erprobte Weg ist auf dem gesunden Menschenverstand begründet. Dieser führt zu der Idee, dass derjenige die Musik bezahlt, der sie bestellt. Das heißt wiederum, dass nur ein wirklicher Kompromiss zwischen Ost- und Westukraine das Land zu Stabilität und Gedeihen führen kann. Dazu gehört eine Reform des Staatsaufbaus, die die Ukraine zur föderativen Republik machen würde.

    Dabei sollte jedem Bundesstaat der Ukrainischen Föderation ein gewisses Maß an Selbstverwaltung sowie kultureller und nationaler Eigenart gewährt werden. Das Land sollte neutralen Status bewahren und darauf verzichten, dubiose Geschichtsdeutungen aufzudrängen.

    Die Eliten in den Regionen werden sich im Laufe dieser Reform an die Seite der Regierung stellen. Das wird ein demokratischer Ausgleich für die Stärkung der Präsidentenvollmachten sein, die während der Krise unvermeidlich ist. Es wird auch erlauben, das Land in einem oder 1,5 Jahren unter Kontrolle zu behalten, wenn Julia Timoschenko und ihre „orangen" Anhänger versuchen, unter dem Slogan „Weg mit Janukowitsch" die Macht an sich zu reißen.

    Offensichtlich muss Russland diese Perspektive der weiteren Entwicklung der Ukraine unterstützen, um nicht wieder in dieselbe Sackgasse zu geraten. Was die Unterstützung dieser Variante Russland kosten wird, ist schwer kalkulierbar. Es ist nur klar, dass ein Verzicht darauf für Russland zu einem grandiosen geopolitischen Flop ausarten wird. Im Fall der Ukraine gibt es so gut wie keine Kosten, die gescheut werden sollten. Jetzt muss Russland der Ukraine die Hand reichen und Janukowitsch auf keinen Fall mit den jahrelang angestauten Ansprüchen in die Enge treiben.