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    Ukraine: Timoschenko-Partei fordert Entlassung vom neuen Bildungsminister

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    Die Fraktion vom Block Julia Timoschenko (BJT) will in der nächsten Sitzung des ukrainischen Parlaments die Entlassung des Bildungs- und Forschungsministers Dmitri Tabatschnik, den sie als russlandorientierten Politiker betrachtet, anregen.

    KIEW, 16. März (RIA Novosti). Die Fraktion vom Block Julia Timoschenko (BJT) will in der nächsten Sitzung des ukrainischen Parlaments die Entlassung des Bildungs- und Forschungsministers Dmitri Tabatschnik, den sie als russlandorientierten Politiker betrachtet, anregen.

    "Die Ernennung von Tabatschnik, der für seine antiukrainische Tätigkeit bekannt ist, wird von der BJT-Fraktion als Missachtung des ukrainischen Staates eingeschätzt. Die Ausübung eines Amtes, von dem die Erziehung, die Bildung und die Gestaltung der geistigen Kultur der ukrainischen Jugend unmittelbar abhängt, durch den notorischen Ukraine-Hasser mit ukraine-feindlichen Ansichten hat schon in der breiten Öffentlichkeit, unter den Schülern und Studenten und bei der wissenschaftlichen Elite eine Empörungswelle ausgelöst", heißt es in einer Erklärung der BJT-Fraktion, die auf ihrer Webseite veröffentlicht ist.

    Laut den Verfassern haben Präsident Viktor Janukowitsch und Regierungschef Nikolai Asarow auf Protestaktionen nicht reagiert und "damit ein weiteres Mal bestätigt, dass gerade sie die Apologeten der antiukrainischen Politik in der Ukraine sind".

    Die BJT-Fraktion hofft, dass der Vorschlag zur Entlassung von Tabatschnik in der Obersten Rada Unterstützung findet.

    Die nächste Sitzung des ukrainischen Parlaments ist für den 30. März angesetzt. Für die Entlassung eines Ministers ist eine 226-Stimmen-Mehrheit erforderlich, die es im heutigen Parlament nicht gibt. Denn 235 von den insgesamt 450 Parlamentsabgeordneten gehören der Regierungskoalition an.

    Tabatschnik war Stabschef des Ex-Präsidenten Leonid Kutschma und bis 1997 Mitglied des Rates für nationale Sicherheit und Verteidigung sowie der Verfassungskommission und hatte mehrere Konsultativ- bzw. Beratungsorgane geleitet.

    Tabatschnik war in früheren Regierungen unter Viktor Janukowitsch, der am 25. Februar zum Präsidenten der Ukraine gewählt wurde, als Vize-Premier für den sozialen und den humanitären Bereich zuständig. Bis zu seiner Berufung ins Amt des Bildungsministers war er Abgeordneter der Partei der Regionen.

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