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    Arabische Staaten unterstützen Libyen im Streit mit der Schweiz

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    Der Innenministerrat arabischer Staaten hat in seiner Sitzung in Tunesien Libyen im diplomatischen Streit mit der Schweiz Rückendeckung gegeben und die Regierung in Bern aufgefordert, das Einreiseverbot gegen libysche Politiker aufzuheben.

    KAIRO, 18. März (RIA Novosti). Der Innenministerrat arabischer Staaten hat in seiner Sitzung in Tunesien Libyen im diplomatischen Streit mit der Schweiz Rückendeckung gegeben und die Regierung in Bern aufgefordert, das Einreiseverbot gegen libysche Politiker aufzuheben.

    Der Rat stufte die von der Schweiz erstellte „schwarze Liste“ libyscher Politiker, denen die Einreise verboten ist, als Verstoß gegen internationale Vereinbarungen ein und forderte die Annullierung der Liste, berichteten arabische Medien.

    Die Beziehungen zwischen Libyen und der Schweiz hatten sich bereits im Juli 2008 zugespitzt, als einer der Söhne des libyschen Staatschefs in Genf wegen Verdachts auf Verprügelung zweier Zimmerfrauen festgehalten worden war. Obwohl der Eklat schnell aus der Welt geschafft werden konnte, wurden kurz danach in Tripolis zwei Unternehmer aus der Schweiz wegen angeblicher Steuerhinterziehung und illegalen Aufenthalts festgenommen.

    Im Februar hatte die Schweiz 188 hochrangigen libyschen Offiziellen einschließlich des Staatschefs Muammar al-Gaddafi die Einreise verweigert. Da die Schweiz Mitglied des Schengener Abkommens ist, bedeutet das schweizerische Einreiseverbot für die Libyer faktisch ein Einreiseverbot für den Schengen-Raum.

    Daraufhin rief al-Gaddafi am 25. Februar 2010 zum „heiligen Krieg“ (Dschihad) gegen die Schweiz auf und und ließ ein „totales Wirtschaftsembargo“ gegen das Alpenland verhängen. Ein weiterer Anlass für den Unmut der Libyer war das 2009 verhängte Minarett-Bauverbot in der Schweiz.

    Es wird erwartet, dass die Krise zwischen Libyen und der Schweiz beim bevorstehenden Gipfel der Arabischen Liga Ende März in Sirt in den Mittelpunkt rutschen wird.

     

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