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    Türkei: Regierende Partei bereitet Verfassungsreform vor

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    Die in der Türkei regierende Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) mit Premier Tayyip Erdogan an der Spitze hat Änderungen der derzeitigen Verfassung vorbereitet, die nach dem Militärumsturz von 1980 angenommen worden war.

    ANKARA, 18. März (RIA Novosti). Die in der Türkei regierende Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) mit Premier Tayyip Erdogan an der Spitze hat Änderungen der derzeitigen Verfassung vorbereitet, die nach dem Militärumsturz von 1980 angenommen worden war.

    Wie türkische Zeitungen am Donnerstag unter Berufung auf Innenminister Besir Atalay berichten, kann ein Referendum zur Verfassungsreform noch vor dem Sommer durchgeführt werden.

    Eine der jüngsten Novellen zu dem 1982 angenommenen Grundgesetz sieht die Möglichkeit eines Gerichtsprozesses gegen die Putschorganisatoren vor, teilte der Fernsehsender NTV mit. „Diese Änderung ist bis zuletzt geheim gehalten worden“, hieß es.

    Die einflussreiche türkische Armee hatte in den Jahren 1960, 1971 und 1980 Umstürze vorgenommen. Infolge des Umsturzes von 1980 wurde Armeegeneral Kenan Evren zum Staatspräsidenten. In seiner Amtszeit wurde die derzeit noch gültige Verfassung angenommen, laut der die Organisatoren des Putsches nicht zur gerichtlichen Verantwortung gezogen werden dürfen.

    Die geplante Verfassungsreform sieht eine Änderung des Justizsystems, darunter die Möglichkeit eines Gerichtsprozesses gegen Militärangehörige, eine Umgestaltung des Höchsten Rats der Richter und Staatsanwälte u.s.w. vor. In der erneuerten Verfassung sollen auch Festlegungen über das Institut des Menschenrechtsbeauftragten sowie über die Anerkennung des Rechtes der Staatsbeschäftigten auf Kollektivverträge und Streiks verankert werden.

    Die Opposition hat bereits ihre ablehnende Haltung gegen die geplanten Verfassungsänderungen geäußert. Wie der Chef der oppositionellen Republikanischen Volkspartei (CHP), Deniz Baykal, sagte, ist das Novellenpaket auf „die Vernichtung des Rechtsstaates“ ausgerichtet.

    Die türkischen Behörden hatten wiederholt auf die Notwendigkeit verwiesen, die geltende Verfassung, die ein Hindernis für den EU-Beitritt des Landes darstelle, zu ändern.

    Die Verhandlungen zwischen der Türkei und der EU hatten im Jahre 2005 begonnen. Inzwischen rief Brüssel Ankara mehrmals zu demokratischen Reformen auf, die zum europäischen Integrationsprozess gehörten.

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