04:37 23 November 2017
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    Medwedew legt Parlament Änderungen zum Parteiengesetz vor

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    Russlands Präsident Dmitri Medwedew hat dem Parlament Änderungen zum föderalen Gesetz über politische Parteien zur Diskusison vorgelegt.

    MOSKAU, 22. März (RIA Novosti). Russlands Präsident Dmitri Medwedew hat dem Parlament Änderungen zum föderalen Gesetz über politische Parteien zur Diskusison vorgelegt.

    Das teilte die Pressestelle des Kreml am Montag mit. Demnach sollen Abgesandte politischer Parteien, die nicht in Gesetzgebungsorganen vertreten sind, mindestens einmal pro Jahr an Sitzungen dieser Organe teilnehmen. Das betrifft auch Plenarsitzungen der Staatsduma, hieß es.

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