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    Netanyahu bleibt bei Wohnungsbauplänen in Ost-Jerusalem

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    Für eine Fortsetzung des Wohnungsbaus in Ost-Jerusalem hat sich der israelische Premier Benjamin Netanyahu am Dienstag bei einem Forum der proisraelischen Lobby AIPAC - des Amerikanisch-Israelischen Komitees für öffentliche Beziehungen - in Washington eingesetzt.

    TEL AVIV, 23. März (RIA Novosti). Für eine Fortsetzung des Wohnungsbaus in Ost-Jerusalem hat sich der israelische Premier Benjamin Netanyahu am Dienstag bei einem Forum der proisraelischen Lobby AIPAC - des Amerikanisch-Israelischen Komitees für öffentliche Beziehungen - in Washington eingesetzt.

    "Die Juden haben vor 3 000 Jahren in Jerusalem gebaut und tun das auch heute", sagte er. "Jerusalem ist keine Siedlung, sondern unsere Hauptstadt. Meine Regierung verfolgt in Jerusalem die gleiche Politik, wie sie von den israelischen Regierungen seit 1967 betrieben wurde."

    "Rund 250 000 Juden und damit praktisch die Hälfte der jüdischen Einwohner lebt heute in den Vierteln, die außerhalb der Waffenstillstandsgrenze von 1949 liegen", führte er weiter aus. "All diese Viertel sind nur fünf Minuten Fahrt vom Parlamentsgebäude entfernt, sie sind ein unveräußerlicher Teil des heutigen Jerusalem. Jeder weiß, dass sie bei jeder Variante der friedlichen Regelung ein Teil Israels bleiben, insofern behindert der Bau in keiner Weise die Zwei-Staaten-Lösung."

    Ferner rief Netanyahu den Chef der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas, auf, die Verhandlungen "unverzüglich" aufzunehmen und zählte die Zugeständnisse auf, die Israel im Interesse des Friedens gemacht habe. Er warf den Palästinensern, die ihre Zustimmung für die Verhandlungen von einer Einstellung der israelischen Siedlungsbauaktivitäten abhängig machen, Sabotage des Friedensprozesses vor.

    Von derselben Tribüne hatte US-Außenamtschefin Hillary Clinton wenige Stunden zuvor die neuesten Bauvorhaben der israelischen Regierung dafür kritisiert, dass sie "die Verhandlungen gefährden" und "das Vertrauen und die Fähigkeit Amerikas untergraben, den Friedensprozess zu beeinflussen".

    Israel betrachtet Jerusalem, einschließlich der arabischen Viertel, die während des Krieges 1967 eingenommen wurden, als seine "einheitliche und unteilbare" Hauptstadt. Vom Standpunkt des Völkerrechts gehört Ost-Jerusalem wie das Westjordanland zu den besetzten Gebieten, deren Status im Zuge der Friedensverhandlungen festgelegt werden muss. Die Palästinenser betrachten Ost-Jerusalem als die Hauptstadt ihres künftigen eigenen Staates.

    Die von der israelischen Regierung vor zwei Wochen verkündete Absicht, 1 600 Wohnungen für jüdische Familien in Ost-Jerusalem zu bauen, behindert eine Wiederaufnahme der israelisch-palästinensischen Friedensverhandlungen und verursacht eine schwere Krise in den Beziehungen Israels mit den Vereinigten Staaten, die kurz davor standen, die im Dezember 2008 abgebrochenen Friedensgespräche wieder in Gang zu setzen.

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