00:53 25 November 2017
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    Lettlands Wirtschaftspolizei überprüft suspekte Geschäfte von Ex-Präsidentin

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    Lettlands Staatsanwaltschaft rollt jetzt das Strafverfahren von 2008 wieder auf, bei dem es um Consulting-Dienstleistungen ging, die das der damaligen Präsidentin Vaira Vike-Freiberga gehörende Unternehmen VVF Consulting der Selbstverwaltungsbehörde von Liepaja erwiesen hatte.

    VILNIUS, 23. März (RIA Novosti). Lettlands Staatsanwaltschaft rollt jetzt das Strafverfahren von 2008 wieder auf, bei dem es um Consulting-Dienstleistungen ging, die das der damaligen Präsidentin Vaira Vike-Freiberga gehörende Unternehmen VVF Consulting der Selbstverwaltungsbehörde von Liepaja erwiesen hatte.

    Das Strafverfahren gegen die Ex-Staatschefin und ihren Gatten Ivar Freibergs war Anfang Februar 2008 eingeleitet worden. Kurz zuvor war ein 600 Seiten dickes Buch von drei lettischen Journalisten unter dem Titel "Vairas Küche" erschienen, in dem sie sich mit dieser Affäre auseinandersetzen.

    Die Firma VVF Consulting hatte eine Ausschreibung des Stadtparlaments von Liepaja gewonnen und eine Analyse der Stadtpolitik vorgelegt. Für das ganze 13 Schreibmaschinenseiten zählende Dokument wurden umgerechnet mehr als 23 000 Euro gefordert.

    Experten kritisierten das Dokument für die Qualität des Inhalts und der Sprache, in der es verfasst wurde. Zur Prüfung wurde das Dokument der Wirtschaftspolizei vorgelegt, die allerdings nichts Suspektes darin gefunden hat, wonach das Strafverfahren eingestellt wurde.

    Den lettischen Journalisten gelang es, nicht nur das skandalöse Dokument, sondern auch andere damit in Verbindung stehende Papiere aufzutreiben, die auf Anweisung des Oberbürgermeisters von Liepaia, Uldis Sesks, geheim gehalten wurden.

    Wie sie dabei unter anderem feststellten, verwendete die Firma VVF Consulting in ihren Zwischenberichten, die von Vike-Freiberga persönlich unterzeichnet wurden, ausgiebig Auszüge aus Diskussionsprotokollen, die von Mitarbeitern der Selbstverwaltungsbehörden vorbereitet wurden. Diese Auszüge wurden unverändert, grammatikalische und orthographische Fehler inbegriffen, in die von der Ex-Präsidentin signierten Berichte mit aufgenommen, die die Steuerzahler so großzügig bezahlen mussten.

    Nach der Veröffentlichung von "Vairas Küche" musste die Sonderstaatsanwaltschaft für Bekämpfung der organisierten Kriminalität prüfen, inwieweit der Beschluss über die Einstellung des Strafverfahrens legitim war. Nun wurden die Unterlagen des Strafverfahrens der Wirtschaftspolizei zu einer weiteren eingehenden Untersuchung vorgelegt.