02:35 23 November 2017
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    Streit um Ostjerusalem: Israel segnet weiteres Bauprojekt ab

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    Die Behörden in Jerusalem haben eine definitive Genehmigung für den Bau von 20 Wohnungen für jüdische Familien in dem umstrittenen östlichen Stadtgebiet erteilt. Diese Entscheidung droht die Beziehungen zwischen Israel und den USA noch mehr zu erschweren und die Wiederaufnahme der Verhandlungen mit den Palästinensern zu bremsen.

    TEL AVIV, 24. März (RIA Novosti). Die Behörden in Jerusalem haben eine definitive Genehmigung für den Bau von 20 Wohnungen für jüdische Familien in dem umstrittenen östlichen Stadtgebiet erteilt. Diese Entscheidung droht die Beziehungen zwischen Israel und den USA noch mehr zu erschweren und die Wiederaufnahme der Verhandlungen mit den Palästinensern zu bremsen.

    Das teilte der Radiosender Kol Israel am Mittwoch mit.

    Die in der vorigen Woche getroffene Entscheidung war während des Besuchs von Premier Benyamin Netanyahu in Washington bekannt geworden, wo die Ansiedlungsinitiative Israels bereits früher auf Ablehnung gestoßen war.

    Es handelt sich um den Bau eines 20-Familien-Hauses an der Stelle eines arabischen Hotels im Wohnviertel Scheikh Jerah im Osten Jerusalems. Die Bauarbeiten werden vom US-Millionär Irving Moskowitz finanziert, der bekanntlich den Ausbau der jüdischen Präsenz in Jerusalem befürwortet.

    Das Projekt war im Sommer 2009 vom Jerusalemer Bürgermeisteramt angekündigt und bestätigt worden. Zur selben Zeit hatte die US-Administration die Streichung des Projektes gefordert, jedoch eine Absage der israelischen Regierung erhalten.

    Die Beziehungen zwischen Israel und den USA haben sich vor zwei Wochen wegen eines weiteren Bauprojektes merklich verschlechtert, das den Bau von 1600 „Wohneinheiten“ für jüdische Familien im Wohnviertel Ramat Shlomo im Osten Jerusalems vorsieht. Die Bau-Ankündigung, die die Palästinenser zur Rücknahme ihrer Zustimmung zu Verhandlungen mit Israel unter amerikanischer Vermittlung veranlasst hatte, fiel zeitlich mit dem Besuch von US-Vizepräsident Joe Biden in der Region zusammen.

    Die israelische Regierung äußerte damals ihr Bedauern über die „unglücklich gewählte Zeit“ der Bau-Ankündigung. Israel betrachtet Jerusalem als seine „einheitliche und unteilbare“ Hauptstadt, einschließlich der arabischen Gebiete, die während des Krieges von 1967 besetzt worden waren.

    Völkerrechtlich gesehen gehört Ostjerusalem ebenso wie das Westjordanland zu den besetzten Territorien, deren Status bei Friedensverhandlungen zwischen den Konfliktseiten bestimmt werden muss. Die Palästinenser erheben Anspruch auf die Gründung der Hauptstadt ihres eigenen Staates in Ostjerusalem.

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