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    Bunte Revolutionen haben ausgedient - "Gazeta.Ru"

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    Vor fünf Jahren ereignete sich im postsowjetischen Raum die dritte und, wie sich erweisen sollte, letzte "bunte Revolution", schreibt der russische Politologe Fjodor Lukjanow im Internetportal "Gazeta.Ru" vom Donnerstag.

    MOSKAU, 26. März (RIA Novosti). Vor fünf Jahren ereignete sich im postsowjetischen Raum die dritte und, wie sich erweisen sollte, letzte "bunte Revolution", schreibt der russische Politologe Fjodor Lukjanow im Internetportal "Gazeta.Ru" vom Donnerstag.

    Die damaligen Ereignisse in der kirgisischen Hauptstadt Bischkek erinnerten äußerlich, schreibt der Chefredakteur der Zeitschrift "Russia in Global Affairs", an die Geschehnisse in Tiflis (2003) und Kiew (2004) und lösten zunächst Freude im Westen aus. Eines der eindrucksvollsten Phänomene der internationalen Politik der "Null-Jahre" war auf das Zusammentreffen mehrerer objektiver Umstände zurückzuführen. Interessanter ist heute allerdings nicht, weshalb es zu den "bunten" Wandlungen kam, sondern warum es nicht mehr zu ihnen kommt.

    Zum Teil hängt das mit den gesammelten Erfahrungen zusammen. Die Regierungen haben viel dazugelernt: Präventivmaßnahmen zu treffen (Moskau schottete sich nach 2004 politisch komplett ab); Andersdenkende entschlossen zu unterdrücken (von der Unbarmherzigkeit in Andischan 2005 bis zu dem gemäßigt scharfen Vorgehen in Weißrussland 2006 und Armenien 2008); ihnen die Initiative wegzuschnappen (Moldawien 2005); den demokratischen Kurswechsel der Regierung anzuerkennen (Moldawien 2009).

    Wichtiger waren jedoch die Veränderungen der äußeren Bedingungen. Die akutesten politischen Probleme, auf die die großen Mächte stoßen, hängen nicht mit ideologischen Widersprüchen, sondern mit der Wirtschaftskonkurrenz zusammen, mit dem Aufkommen von Nationalismus und den Kosten der wechselseitigen Abhängigkeit in der Welt.

    Versuche, ideologische Instrumente zur Sicherung der Stabilität zu nutzen, bringen gegenteilige Ergebnisse. Daher auch der radikale Wechsel des Tons und des Herangehens der jetzigen US-Administration: demokratische Floskeln sind kaum noch zu hören, stattdessen Erwägungen über die Multilateralität der Welt.

    Mit den zunehmenden Schwierigkeiten in den USA, nach Maßgabe dessen, wie sich Europa in die Lösung seiner eigenen Probleme vertiefte und Asien und der Ferne Osten ins Zentrum der Aufmerksamkeit rückten, sank die Bereitschaft der äußeren "Schiedsgerichte" (OSZE, Europa-Rat, EU), sich in die Innenpolitik der postsowjetischen Staaten einzumischen. Zumal die Ergebnisse der Revolution in allen drei Ländern zunehmend Enttäuschung verbreiteten. Deshalb war die Reaktion auf die Versuche, das Szenarium in Aserbaidschan, Weißrussland, Armenien und Moldawien zu reproduzieren, nur mäßig.

    Angesichts des Anwachsens des globalen Wirrwarrs haben die Westmächte heute gelernt, die Stabilität in kleinen Ländern - egal ob sie auf undemokratische Weise erreicht worden ist - mehr zu schätzen.

    Es gibt auch einen weiteren wichtigen Aspekt. Die neuen Prioritäten in Europa und den USA haben bewirkt, dass das Interesse für die postsowjetischen Länder nachgelassen hat. Aber auch Russland, das Mitte der 2000er Jahre zu einer geopolitischen Schlacht um das "nahe Ausland" bereit war, wird sich sukzessive darüber klar, dass die Wiederherstellung seines Einflusses im postsowjetischen Raum ihre Grenzen hat.

    Der Georgien-Krieg stellte - egal welche Umstände dabei eine Rolle spielten -  die Spitze von Russlands "kompensatorischem" Wachstum nach dem Kollaps der Sowjetunion dar. Die anschließende Wirtschaftskrise verdeutlichte, inwieweit die Ambitionen in Wirklichkeit umgesetzt werden können. Das heißt nicht, dass Moskau seinen Nachbarstaaten den Rücken kehren und aufhören sollte, nach der Konsolidierung des postsowjetischen Raums zu streben. Aber die Methoden und Formen werden jetzt wahrscheinlich an den realen Möglichkeiten gemessen und weniger durch Prestigemotive bestimmt werden.

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