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    Zollstreit um Öl: Minsk zieht gegen Moskau vor GUS-Gericht - Presse

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    Ölstreit mit Weißrussland (42)
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    Der Ölkrieg zwischen Moskau und Minsk hat unerwartet eine Fortsetzung bekommen, schreiben russische Zeitungen am Freitag.

    MOSKAU, 26. März (RIA Novosti). Der Ölkrieg zwischen Moskau und Minsk hat unerwartet eine Fortsetzung bekommen, schreiben russische Zeitungen am Freitag.

    Die weißrussischen Behörden haben erklärt, dass sie sich an das GUS-Wirtschaftsgericht mit einer Klage gegen Russland gewandt haben. Sie fordern die Abschaffung der seit Januar geltenden Zollgebühren für die russischen Ölprodukte. Minsk beruft sich dabei auf Regierungsabkommen. Moskau behauptet, dass es die Gebühren nach Landesgesetzen verhängt habe.

    Weißrussland wolle kein Geld von Russland erhalten. Die Hauptsache sei, dass das Gericht anerkennt, dass es Recht habe und die Ölprodukte danach gebührenfrei geliefert werden, sagte der weißrussische Vizejustizminister Igor Tuschinski.

    Falls Russland auf die Zollgebühren für die Ölprodukte verzichte, werde es bei heutigen Preisen 750 Millionen Dollar im Jahr verlieren, rechnet Denis Borissow von der Bank of Moscow nach. Nach Angaben der weißrussischen Statistikbehörde exportierte Russland im vergangenen Jahr 3,78 Millionen Tonnen Öl nach Weißrussland.

    Minsk werde es nicht leicht fallen, den Prozess zu gewinnen, sagte ein russischer Zollexperte. Die Gesetze der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft erlaubten vor der Bildung des einheitlichen Wirtschaftsraumes die Einführung von Exportzöllen. Weißrussland könne zwar eine neue Klage auf Grundlage des Zollkodexes einreichen, doch die Verhandlung werde sich auf jeden Fall über mehrere Jahre hinziehen, sagt er.

    Inoffiziell reagierten die Russen gestern ziemlich gelassen. Eine Quelle der russischen Zeitung „Wremja Nowostej" aus dem Kreml äußerte sich positiv über die Tatsache, dass Weißrussland sich zur Lösung des Zollstreits an das Gericht gewandt habe. Das sei ein gutes Beispiel dafür, dass zwischenstaatliche Fragen zivilisiert und nicht durch Druck oder PR gelöst werden müssen, sagte er. Vertreter der russischen Regierung zucken mit den Achseln und sagen, dass die Gerichtsverhandlung sich hinziehen werde, während die bilateralen Verhandlungen schneller abgelaufen seien. Sobald der Integrationsprozess soweit ist und ein einheitlicher Wirtschaftsraum zwischen Russland, Weißrussland und Kasachstan entsteht, werde sich das Thema Zollgebühren von selbst erledigen, sagte der Gesprächspartner der Zeitung.

    Das Wirtschaftsgericht der GUS hat seinen Sitz in Minsk und wird zu 41 Prozent mit russischen Geldern finanziert. Seit 1994 hat es 98 Anliegen behandelt und 106 Gerichtsbeschlüsse dazu verfasst. Das Gericht soll Wirtschaftskonflikte zwischen den GUS-Staaten sowie den Mitgliedern der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft und seit dem 1. Juli 2010 auch der Zollunion schlichten. Jeder Mitgliedsstaat entsendet zwei Richter in das Gericht. Das Urteil ist verpflichtend, wie es im Abkommen über den Status des Gerichts und in der Wiener Konvention von 1969 über das internationale Vertragsrecht festgelegt ist.

    Quellen: „Wremja Nowostej", „Wedomosti", „Kommersant" und „Iswestija" vom 26.03.2010

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