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    Föderationsrat ratifiziert Grenzschutz-Abkommen mit Abchasien und Südossetien

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    Anerkennung der Unabhängigkeit von Abchasien und Südossetien (143)
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    Die Mitglieder des Föderationsrates (russisches Parlamentsoberhaus) haben in einer Sitzung am Mittwoch die von Russlands Präsidenten Dmitri Medwedew eingebrachten Abkommen mit Südossetien und Abchasien über den gemeinsamen Schutz der Staatsgrenzen dieser Republiken ratifiziert.

    MOSKAU, 31. März (RIA Novosti). Die Mitglieder des Föderationsrates (russisches Parlamentsoberhaus) haben in einer Sitzung am Mittwoch die von Russlands Präsidenten Dmitri Medwedew eingebrachten Abkommen mit Südossetien und Abchasien über den gemeinsamen Schutz der Staatsgrenzen dieser Republiken ratifiziert.

    Medwedew und die Präsidenten Abchasiens und Südossetiens, Sergej Bagapsch und Eduard Kokoity, hatten diese Abkommen im April vorigen Jahres unterzeichnet.

    Wie Viktor Oserow, Vorsitzender des Ausschusses für Verteidigung und Sicherheit im Föderationsrat, in der Sitzung mitteilte, bestimmen die Abkommen den Status und die Bedingungen des Aufenthalts des Grenzschutzes des russischen Innengeheimdienstes FSB in Abchasien und Südossetien. Die Abkommen sehen vor, dass Russland an der Grenze Abchasiens und Südossetiens zu Georgien eine FSB-Grenzverwaltung gründet, sie unterhält und hilft, Fachkräfte für den Grenzschutz Abchasiens und Südossetiens auszubilden.

    Nach den Worten Oserows wird in den Abkommen betont, dass Russland den Schutz der Staatsgrenzen Südossetiens und Abchasiens bis zur Bildung des Grenzschutzes dieser Länder sichern wird.

    Dabei heben die Seiten hervor, dass diese Abkommen nicht gegen Drittländer gerichtet seien.

    Der Senator von Nordossetien, Alexander Dsassochow, sagte in der Sitzung, dass die Ratifizierung der Abkommen für die Stabilisierung der Situation in der Region notwendig sei.

    "Das herrschende Regime in Georgien ist eine ständige Destabilisierungsquelle", äußerte er.

    Deshalb sei Russland daran interessiert, dass die Grenzposten in Südossetien und Abchasien den gegenwärtigen Bedingungen entsprächen.

    In der Nacht zum 8. August hatten georgische Truppen Südossetien angegriffen und einen Teil der Hauptstadt Zchinwali zerstört. Zum Schutz der Einwohner Südossetiens, von denen viele russische Staatsbürger sind, marschierten russische Truppen in die Republik ein und verdrängten nach fünf Tagen der Kampfhandlungen die georgischen Soldaten aus der Region.

    Ende August desselben Jahres erkannte Russland die Unabhängigkeit Südossetiens und Abchasiens an und unterzeichnete mit ihnen im September 2008 Verträge über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Hilfe.

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