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    US-Militärbasis darf weiter bleiben - Kirgisiens neue Regierung vergrätzt Russland - "Kommersant"

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    Entgegen den Erwartungen Moskaus will Kirgisiens neue Regierung der weiteren Präsenz des US-Stützpunktes zustimmen, berichtet die russische Zeitung "Kommersant" am Donnerstag.

    MOSKAU, 15. April (RIA Novosti). Entgegen den Erwartungen Moskaus will Kirgisiens neue Regierung der weiteren Präsenz des US-Stützpunktes zustimmen, berichtet die russische Zeitung "Kommersant" am Donnerstag.

    Nachdem Russlands Hilfe in der Krisenzeit der erneuten "Revolution" maximal ausgenutzt worden war, gibt die Übergangsregierung des zentralasiatischen Landes zu verstehen, dass sie an der „multivektorialen" Außenpolitik festhalten wird.

    Die kirgisische Übergangsregierungschefin Rosa Otunbajewa betonte nach ihrem gestrigen Gespräch mit US-Vizeaußenminister Robert Blake, dass über den US-Stützpunkt am Flughafen Manas nicht gesprochen worden sei. Der Gast zeigte sich augenscheinlich zufrieden: "Die Pläne der neuen Regierung stimmen optimistisch." Außerdem versprach Blake: "Die USA sind bereit, Kirgisien jede Hilfe zu erweisen."
     

    Am Vorabend vor Blakes Ankunft sagte Otunbajewa in einem Interview für die Agentur AP, dass das Abkommen mit den USA über die Nutzung des Luftwaffenstützpunkts in Manas am 10. Juli nach Ablauf der Pachtzeit automatisch um ein weiteres Jahr verlängert werde. Auch Kirgisiens neuer Verteidigungsminister Ismail Issakow bestätigte gestern dieses Versprechen.

    Damit sind Moskaus Hoffnungen zunichte gemacht worden. "Die Frage nach dem US-Stützpunkt in Manas ist gelöst worden: Es wird ihn nicht mehr geben", hieß es vor wenigen Tagen aus dem Kreml-Umfeld. Auch Präsident Dmitri Medwedew erklärte kürzlich bei einem Treffen mit Experten in der Brookings Institution offen, dass Kurmanbek Bakijew an den Geschehnissen selber schuld sei, und dass die Tatsache, dass er entgegen seinem Versprechen die US-Basis nicht geschlossen habe, bei seinem Sturz eine Rolle gespielt habe.

    Das Thema der US-Militärbasis in Kirgisien ist für Moskau von grundsätzlicher Bedeutung. Die größten Diskrepanzen zwischen dem Kreml und Bakijew waren damit verbunden. Erst nachdem er im vorigen Jahr die Schließung der Basis bekannt gegeben hatte, gewährte Russland eine nicht rückzahlbare Finanzhilfe in Höhe von 150 Millionen Dollar, einen vergünstigten Kredit über 300 Millionen Dollar und erließ Kirgisien 180 Millionen Dollar Schulden. Nach ein paar Monaten wurde deutlich, dass Bakijew sein Wort nicht gehalten hat, worauf Moskau die Zahlungen einstellte.

    Es ist nicht ausgeschlossen, dass Russland jetzt seine Hilfe für die neue kirgisische Regierung ebenfalls mit der Zukunft des US-Militärbasis verknüpft. Wenn Bischkek die Position Moskaus zu dieser Frage richtig versteht, ist Russland bereit, tief in die Tasche zu greifen.

    Kirgisiens neue Behörden wollen wohl nicht alle Eier in einen Korb legen. Die von Russlands Premier Wladimir Putin schon am zweiten Tag der Ereignisse in Kirgisien zugesicherte Unterstützung hat der provisorischen Regierung geholfen, den Verlauf der Konfrontation mit Bakijew umzukehren.

    Jetzt, da der gestürzte Prasident bereit ist, die Waffen niederzulegen, heben die Sieger ihre „multivektoriale" Außenpolitik hervor. Bereits vor ihrem Gespräch mit dem US-Gesandten Blake traf sich Otunbajewa mit dem chinesischen Botschafter Wang Kaiwen, der "die Bereitschaft Pekings, Kirgisien humanitäre Hilfe zu leisten", zusicherte.

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