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    Kirgistan: Verfassungsreferendum im Juni - Parlamentswahlen im Oktober

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    Ein Referendum über Verfassungsänderungen findet am 27. Juni in Kirgistan statt.

    BISCHKEK, 22. April (RIA Novosti). Ein Referendum über Verfassungsänderungen findet am 27. Juni in Kirgistan statt. Für den 10. Oktober sind Parlamentswahlen geplant. Das teilte Omurbek Tekebajew, Sprecher der Interimsregierung Kirgistans, am Donnerstag RIA Novosti mit.

    "Zum Termin der Präsidentenwahlen gibt es noch keine Entscheidung, es ist aber nicht ausgeschlossen, dass diese gleichzeitig mit den Parlamentswahlen stattfinden werden", fügte er hinzu.

    Anhänger der Opposition hatten am 7. April das Regierungsgebäude in der Hauptstadt Bischkek gestürmt. Präsident Kurmanbek Bakijew flüchtete in den Süden des Landes, verließ am 16. April die Republik und reichte seinen Rücktritt ein. Die Interimsregierung übernahm die Funktionen des Präsidenten, des Kabinetts und des Parlaments und löste das letztere per Dekret auf. Anschließend wurde auch das Verfassungsgericht des Landes aufgelöst.

    Die provisorische Regierung versprach, innerhalb von drei Monaten eine Verfassungsreform vorzunehmen und ein Verfassungsreferendum abzuhalten. Ein Entwurf der neuen Verfassung soll am 25. April zur öffentlichen Diskussion vorgelegt werden.

    Zuvor hatte Tekebajew, der in der neuen Regierung für die Verfassungsreform zuständig ist, vorgeschlagen, beim Referendum auch die Frage der alternativlosen Wahl eines amtierenden Übergangspräsidenten zu stellen, der alle verfassungsmäßigen Vollmachten des Staatschefs haben wird. Nach den vollwertigen Präsidentenwahlen wird der Übergangspräsident sein Amt niederlegen, zugleich aber den Status eines Ex-Präsidenten behalten.

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