11:38 15 November 2018
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    Kirgistan: Neuer Staatschef soll weder Immunität noch Zugang zu Finanzen haben

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    Spannungen in und um Kirgisien nach Sturz von Präsident Bakijew (159)
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    Nach dem Putsch in Kirgistan will die Übergangsregierung des zentralasiatischen Staates die Macht des Staatspräsidenten auf ein Minimum beschränken: Dieser soll weder Immunität noch Zugang zu Staatsfinanzen haben.

    MOSKAU, 26. April (RIA Novosti). Nach dem Putsch in Kirgistan will die Übergangsregierung des zentralasiatischen Staates die Macht des Staatspräsidenten auf ein Minimum beschränken: Dieser soll weder Immunität noch Zugang zu Staatsfinanzen haben.

    Das teilte der Interims-Vizepremier Omurbek Tekebajew am Montag der Agentur 24.kg mit. Ihm zufolge soll sich Kirgistan laut den Verfassungsänderungen, über die die Kirgisen beim Referendum am 27. Juni abstimmen werden, aus der Präsidial- in die parlamentarische Republik verwandeln.

    Laut Tekebajew hatte der gestürzte Staatschef Kurmanbek Bakijew „zu weit gefaßte Vollmachten“ gehabt. „Wir wissen, wozu das geführt hat“.

    In Kirgistan hat die Opposition nach blutigen Massenkrawallen vom 6. und 7. April die Macht übernommen. Präsident Kurmanbek Bakijew, der 2005 ebenfalls durch eine Revolte an die Macht gekommen war, musste zuerst ins benachbarte Kasachstan fliehen. Vergangene Woche erhielt er Asyl in Weißrussland.

     

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