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    Volksentscheid über kirgisische Verfassung findet in diesem Juni statt

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    Spannungen in und um Kirgisien nach Sturz von Präsident Bakijew (159)
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    Das Referendum über eine neue kirgisische Verfassung wird am 27. Juni stattfinden.

    BISCHKEK, 20. Mai (RIA Novosti). Das Referendum über eine neue kirgisische Verfassung wird am 27. Juni stattfinden.

    Das teilte Omurbek Tekebajew, Vizevorsitzender der kirgisischen Interimsregierung, RIA Novosti mit.

    „Auf dem Referendum wird nur eine Frage entschieden. Sie wird wie folgt formuliert: Sind Sie mit der Verabschiedung einer neuen Verfassung und eines Gesetzes über das Inkrafttreten dieser Verfassung einverstanden?“, sagte er.

    Tekebajew erläuterte, dass der zweite Teil der Frage das Vertrauen zur Vorsitzenden der Interimsregierung Rosa Otunbajewa beinhaltet, die am Mittwoch zur Übergangspräsidentin ernannt worden war.

    „Wenn die Verfassung nicht verabschiedet wird, so schwindet auch das Vertrauen des Volkes, das die letzte Grundlage unserer Legitimität ist“, führte Tekebajew aus.

    Er hob hervor, dass die politischen Folgen in diesem Fall unvorhersagbar würden.

    Nach seinen Worten schlägt die neue Verfassung die Konzeption eines Staates vor, die in Zentralasien ihresgleichen sucht. Es gehe um die Verwandlung Kirgistans in eine parlamentarische Republik.

    „Wir sind quasi Bahnbrecher und hoffen, ein neues politisches System in der Region schaffen zu können“, betonte der Vizevorsitzende. Er wies die Anschuldigungen zurück, dass die Bürger der Republik keine Alternative zur vorgeschlagenen Verfassung des Landes hätten.

    „Eine Alternative gibt es. Das ist jenes Regierungssystem, das bei uns im Laufe der letzten 20 Jahre bestanden und zweimal mit einem Volksaufstand geendet hat“, sagte Tekebajew.

    Die Interimsregierung ist auf der Woge der Massenunruhen am 7. April in Kirgistan an die Macht gekommen. Präsident Kurmanbek Bakijew verließ das Land und reichte sein Rücktrittsgesuch ein. Die Interimsregierung legte am 26. April den Entwurf einer neuen Verfassung, die Kirgistan in eine parlamentarische Republik verwandelt, zur allgemeinen Erörterung vor.

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