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    Partnerschaftsabkommen mit EU muss Rahmencharakter haben - Gruschko

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    Russland hofft, dass keine künstlichen Hindernisse bei den Partnerschaftsgesprächen mit der Europäischen Union errichtet werden und das zukünftige Abkommen Rahmencharakter haben wird.

    MOSKAU, 28. Mai (RIA Novosti). Russland hofft, dass keine künstlichen Hindernisse bei den Partnerschaftsgesprächen mit der Europäischen Union errichtet werden und das zukünftige Abkommen Rahmencharakter haben wird. Das sagte der stellvertretende russische Außenminister Alexander Gruschko am Freitag in einem Interview für RIA Novosti.

    „Wir rechnen damit, dass das strategische Interesse die Oberhand gewinnen wird und keine künstlichen Hindernisse für das Voranschreiten der Verhandlungen errichtet werden. Denn beide Seiten sind schließlich am Abschluss eines Grundlagenabkommens interessiert“, so der Diplomat.

    Ihm zufolge ist im Ergebnis von neun Gesprächsrunden ein Gerüst des zukünftigen Abkommens festgeschrieben, ein wesentlicher Fortschritt in Bezug auf etliche Punkte erzielt sowie diesbezügliche Formulierungen und einige Artikel abgestimmt worden.

    „Es handelt sich vor allem um den inneren Sicherheitsraum, den kulturellen und wissenschaftlichen Austausch sowie um einige andere Bereiche. Dabei bekommen wir in der letzten Zeit eine gewisse Verzögerung beim Abschnitt für Handel und Wirtschaft zu spüren“, sagte der Vize-Außenminister. Die Geschäftspartner Russlands hätten nach eigenen Aussagen noch keine klare Vorstellung davon, wie die Zollunion von Russland, Kasachstan und Weißrussland mit den WTO-Beitritts-Plänen Russlands zu vereinbaren sei, so Gruschko.

    „Wir erklären nachdrücklich, dass dies erstens die Umsetzung dieser Pläne nicht stören kann, und zweitens gibt es im Rahmen der WTO eine Vielzahl von Zollunionen, so dass der Abschnitt für Handel und Wirtschaft diese Realitäten in jedem Fall berücksichtigen muss. Die Europäische Union sollte nicht befürchten, dass die Umsetzung unserer regionalen Pläne der Partnerschaft Russland-EU im Wirtschaftsbereich irgendwie schaden könnte“, sagte der Diplomat.

    Russland möchte nicht alle Aspekte der Zusammenarbeit mit der Europäischen Union an den Handels- und Wirtschaftsbereich knüpfen.

    „Wie gehen davon aus, dass ein Abkommen, das wir als das Hauptdokument betrachten und das die rechtliche Grundlage der Beziehungen zwischen Russland und der Europäischen Union schaffen soll, einen Rahmencharakter haben muss. Es wäre unrealistisch, zu versuchen, alle Aspekte der Beziehungen zwischen Russland und der EU in einem einzigen Abkommen zu regeln. Dies könnte durch Teilabkommen, darunter durch ein Handels- und Wirtschaftsabkommen, ergänzt werden“, sagte der Vize-Außenminister.