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    Ukraine: Ermittlungen zu illegalen Waffenlieferungen nach Georgien

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    Das Ermittlungsverfahren zum Kauf von Fla-Raketen durch das ukrainische Staatsunternehmen Ukroboronservice im Jahr 2005 betrifft Waffenlieferungen nach Georgien, schreibt die ukrainische Zeitung Segodnja am Freitag.

    KIEW, 28. Mai (RIA Novosti). Das Ermittlungsverfahren zum Kauf von Fla-Raketen durch das ukrainische Staatsunternehmen Ukroboronservice im Jahr 2005 betrifft Waffenlieferungen nach Georgien, schreibt die ukrainische Zeitung Segodnja am Freitag.

    Wie eine andere ukrainische Zeitung, Delo, dieser Tage berichtete, hat die Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine zum Kauf von gelenkten Fla-Raketen 9M38M1 durch das Verteidigungsministerium ein Untersuchungsverfahren eingeleitet. Nach den Angaben wurden die Waffen bei einer privaten Firma gekauft, die keine diesbezügliche Lizenz besessen haben soll.

    Die Zeitung Segodnja schreibt unter Berufung auf den stellvertretenden Generalstaatsanwalt Renat Kusmin, dass Ukroboronservice im Jahr 2005 mindestens 50 gelenkte Fla-Raketen bei einer russisch-ukrainischen Privatfirma gekauft habe, die keine Lizenz für solche Geschäfte besessen habe.

    In der Folgezeit seien diese Raketen auf unerklärliche Weise nach Georgien gelangt und könnten dort bei den Kampfhandlungen im bewaffneten Konflikt im Sommer 2008 eingesetzt worden sein.

    Wie es aus der Generalstaatsanwaltschaft hieß, hatte die genannte Privatfirma die Raketen bei Rosoboronexport für 11,8 Millionen Griwna (1,5 Millionen US-Dollar) und laut einer anderen Quelle für acht Millionen Griwna (eine Million US-Dollar) gekauft und dann wieder an Rosoboronexport, nun schon zum doppelten Preis, verkauft. Zu dem daraus erzielten unlauteren Gewinn wird jetzt ermittelt.

    „Die Privatfirma, die gegen die Regeln der Wirtschaftstätigkeit verstoßen hatte, hat gegen den Beschluss über das Ermittlungsverfahren Berufung eingelegt. Wir hoffen, dass dieser Antrag vom Gericht abgewiesen und das Ermittlungsverfahren bis zum logischen Ende geführt wird“, sagte Kusmin der Zeitung Segodnja.

    Dem stellvertretenden Generalstaatsanwalt zufolge hatte das Sekretariat des ehemaligen ukrainischen Präsidenten Viktor Juschtschenko die Beschuldigung wegen illegalen Verkaufs von Waffen nach Georgien mit der Begründung zurückgewiesen, es habe kein internationales Lieferverbot für Militärtechnik und Munition nach Georgien gegeben. Rechtsverletzungen wurden erst aufdeckt, als die Generalstaatsanwaltschaft eine Lizenz- und Preisprüfung vorgenommen hatte.

    Der Agentur RIA Novosti liegen noch keine Kommentare des Unternehmens Ukroboronservice und des Verteidigungsministeriums zu dem Fall vor.

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