20:42 17 Dezember 2017
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    Georgien: Opposition wirft Präsident Saakaschwili Verstoß gegen Wahlgesetz vor

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    Die Oppositionspartei „Allianz für Georgien“ mit dem ehemaligen georgischen UN-Botschafter Irakli Alassanija an der Spitze hat Staatspräsident Michail Saakaschwili beschuldigt, das Wahlgesetz verletzt zu haben, meldet die Agentur „Novosti-Grusia“.

    TIFLIS, 30. Mai (RIA Novosti). Die Oppositionspartei „Allianz für Georgien“ mit dem ehemaligen georgischen UN-Botschafter Irakli Alassanija an der Spitze hat Staatspräsident Michail Saakaschwili beschuldigt, das Wahlgesetz verletzt zu haben, meldet die Agentur „Novosti-Grusia“.

    In Georgien werden am Sonntag Kommunalwahlen, die Wahl des Oberbürgermeisters von Tiflis und Zwischenwahlen für die vakanten Parlamentssitze durchgeführt.

    „Der georgische Präsident hatte in einer Live-Sendung der TV-Gesellschaft Imedi für die regierende Partei ‚Einheitliche Nationalbewegung’ geworben. Das ist ein unverkennbarer Verstoß gegen die Gesetzgebung“, sagte der Sprecher der „Allianz für Georgien“, Irakli Tschikowani, am Sonntag bei einem kurzen Pressegespräch.

    Ihm zufolge hat die „Allianz“ die Zentrale Wahlkommission von der Gesetzesüberschreitung in Kenntnis gesetzt, die zunächst von einem Kommentar abgesehen hat.

    Präsident Saakaschwili hatte am Sonntag mitgeteilt, er sei sich des Sieges der regierenden Partei bei den Kommunalwahlen sicher. Der Staatschef hatte auch den Verlauf der Wahlen positiv eingeschätzt.

    Er freue sich vor allem darüber, dass die Wahlen sehr ruhig und völlig exzessfrei verlaufen würden, sagte Saakaschwili. „Kleine Einzelfälle kommen in allen Ländern vor“, fügte er hinzu.

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