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    PACE-Sommertagung beginnt: Schwerpunkte Nordkaukasus und Georgien

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    Die Situation mit den Menschenrechten im Nordkaukasus und eine eventuelle Schließung des „russisch-georgischen Dossiers“ werden die Hauptthemen der am Montag in Straßburg beginnenden Sommertagung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) sein.

    STRASSBURG, 21. Juni (RIA Novosti). Die Situation mit den Menschenrechten im Nordkaukasus und eine eventuelle Schließung des „russisch-georgischen Dossiers“ werden die Hauptthemen der am Montag in Straßburg beginnenden Sommertagung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) sein.

    Voraussichtlich werden die Abgeordneten auch die humanitäre Situation in Kirgistan behandeln.

    Bericht über Menschenrechte im Nordkaukasus

    In einem Bericht des Schweizer Abgeordneten Dick Marty zum Problem der Menschenrechte im Nordkaukasus, der nach einem Besuch in Tschetschenien, Inguschetien und Dagestan im Frühjahr verfasst wurde, wird unter anderem darauf verwiesen, dass die Regierung Tschetscheniens eine Atmosphäre der Angst in der Republik pflege. Immer wieder verschwinden in Tschetschenien Oppositionelle und Bürgerrechtler. In Inguschetien sei eine Zunahme von Gewalt zu verzeichnen. Die sich anhäufenden Terrorakte in Dagestan verursachen ein hartes Vorgehen der Sicherheitskräfte.

    Verwiesen wird auch auf zahlreiche Klagen, die aus Tschetschenien beim Menschenrechtsgericht in Straßburg eintreffen. In den meisten Fällen handelt es sich bei den Klagen um die Verletzung des Artikels zwei (das Recht auf Leben) und drei (Verbot von Folterungen) der Europäischen Menschenrechtskonvention.

    In einem Resolutionsentwurf zum Bericht wird das Ministerkomitee, das Führungsgremium des Europarates, aufgerufen, der Situation mit den Menschenrechten im Nordkaukasus besondere Aufmerksamkeit zu schenken.

    „Die Parlamentarische Versammlung empfiehlt ferner dem Ministerkomitee, ein Monitoring der Verpflichtungen vorzunehmen, die die Russische Föderation in den Bereichen Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaat in Bezug auf die Situation im Nordkaukasus übernommen hatte“, heißt es im Resolutionsentwurf.

    Russlands Delegationschef bei der Tagung, Konstantin Kossatschow, bewertete Martys Bericht als „recht fair“. Das Dokument „beinhaltet keine Versuche, etwaige Schemen einer Normalisierung der Lage im Nordkaukasus aufzuzwingen“, betonte er.

    Wird „russisch-georgischer Dossier“ geschlossen?

    Im Vorfeld der Tagung hatte Kossatschow mitgeteilt, dass die Tagung eine Schließung des „russisch-georgischen Dossiers“ erwägen wird. Nach dem Südossetien-Konflikt im August 2008 hatte die Versammlung praktisch bei jeder Tagung die Beziehungen zwischen Russland und Georgien diskutiert. Insgesamt fünf Mal wurden „Folgen des Krieges zwischen Russland und Georgien“ behandelt. Unter anderem wurde dabei Moskau aufgefordert, die Anerkennung der Unabhängigkeit Abchasiens und Südossetiens rückgängig zu machen. Zuletzt wurden die Beziehungen zwischen Moskau und Tiflis im April 2010 zur Diskussion gebracht.

    Zweimal wies die PACE den Vorschlag radikal eingestellter Abgeordneter zurück, der Delegation Russlands das Stimmrecht abzuerkennen.

    Kirgistan unter möglichen Diksussionsthemen

    Nicht ausgeschlossen ist auch eine Diskussion zur humanitären Lage in Kirgistan. Wie RIA Novosti im Apparat des Europarates erfuhr, „erwägen die Abgeordneten die Möglichkeit, dieses Thema zu behandeln“. Kossatschow bestätigte diese Information, verwies allerdings zugleich darauf, dass „Kirgistan kein Mitglied des Europarates ist.

    Darüber hinaus sollen traditionelle Debatten zur Demokratie in Europa stattfinden. Weitere Themen sind Islamismus und Islamophobie.

    Ferner werden die Lage im Kosovo und Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen Migration diskutiert.

    Als ein spezielles Thema wird die Lage im Nahen Osten im Zusammenhang mit dem jüngsten Vorfall mit dem Free-Gaza-Schiffskonvoi im Mittelmeer zur Sprache gebracht.

    Die Tagung soll am 25. Juni zu Ende gehen.

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