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    Referendum in Kirgistan: tödliche Gefahr oder Stabilitätschance?

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    Verfassungsreferendum in Kirgistan (30)
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    Das für den 27. Juni geplante Referendum in Kirgistan würde General der Miliz Omurbek Suwanalijew zufolge die zerbrechliche Ruhe der letzten Tage in Südkirgistan zum Schwanken bringen und birgt eine tödliche Gefahr für kirgisische Bürger in sich. Regierungschefin Otunbajewa zufolge würde eine Verzögerung mit dem Volksentscheid jedoch die Situation in Kirgistan zunehmend destabilisieren.

    BISCHKEK, 21. Juni (RIA Novosti). Das für den 27. Juni geplante Referendum in Kirgistan würde General der Miliz Omurbek Suwanalijew zufolge die zerbrechliche Ruhe der letzten Tage in Südkirgistan zum Schwanken bringen und birgt eine tödliche Gefahr für kirgisische Bürger in sich. Regierungschefin Otunbajewa zufolge würde eine Verzögerung mit dem Volksentscheid jedoch die Situation in Kirgistan zunehmend destabilisieren.

    Polizeichef des Gebietes Osch tritt zurück

    "Die Durchführung des für den 27. Juni geplanten Volksentscheids kann zu einer Wende in der Entwicklung führen. Alle Versuche, die ich sowie andere Politiker und Experten unternommen haben, um der Interimsregierung davon abzuraten, das Referendum nach derart blutigen Ereignissen durchzuführen, sind erfolglos geblieben. Eine derart zerbrechliche Ruhe kann leicht verletzt werden. Da ich die reale Situation im Süden (des Landes) kenne, fasste ich den alles andere als einfachen Beschluss, vom Posten des Chefs der Innenministeriumsverwaltung für das Gebiet Osch zurückzutreten", heißt es in einer Erklärung von General Omurbek Suwanalijew, die am Montag veröffentlicht wurde.

    Suwanalijew zufolge will er an einer weiteren, möglicherweise härteren Entwicklung der Ereignisse nicht teilnehmen. "Ich will nicht dazu gezwungen werden, die Verwaltungsressource und die Stimmen von Menschen zu missbrauchen, die diese schreckliche Tragödie erlebt haben", heißt es in der Erklärung.

    Exkurs in die Geschichte

    Im südkirgisischen Osch waren am 11. Juni blutige Zusammenstöße zwischen Kirgisen und Usbeken ausgebrochen, die in den Folgetagen auf das benachbarte Gebiet Dschalal-Abad übergriffen. Osch, das mit mehr als 200 000 Einwohnern die zweitgrößte Stadt Kirgistans ist, brannte bei den Unruhen zu 70 Prozent aus.

    Zwei Monate davor hatte die kirgisische Opposition Präsident Kurmanbek Bakijew gestürzt. Bei dem Putsch waren damals mehr als 84 Menschen getötet worden. Osch gilt als Bakijews ehemalige Hochburg.

    Die Oppositionellen lösten das Parlament, die Regierung und das Verfassungsgericht auf und bildeten eine Interimsregierung mit Rosa Otunbajewa an der Spitze. Durch das Referendum im Juni sollen die Interimsregierung legitimiert und eine neue Verfassung angenommen werden.

    Nach den blutigen Krawallen im Juni hat die Interimsregierung den Ausnahmezustand über die Südregionen des Landes verhängt.

    Zerbrechliche Ruhe in Südkirgistan

    Die jetzige scheinbare Stabilisierung in den Südgebieten ist Suwanalijew zufolge "eine zerbrechliche Ruhe". "Die Konfliktseiten haben ihre Waffen nicht gestreckt, die genaue Zahl der Waffen lässt sich nicht nennen. Die Menschen fürchten neue Konflikte und neue Gewaltwellen. Die Spannung zwischen Kirgisen und Usbeken schwebt in der Luft", behauptet der Polizeichef.

    Wenn die Polizisten beim Referendum beauftragt werden, die Wahllokale und Wahlkommissionen zu schützen, werden sie wie heute nicht mehr als "lebendiger Schild" die Konfliktseiten zurückhalten können.

    "Wer wird an diesem Tag die Sicherheit der Bürger gewährleisten?", fragt Suwanalijew. Im Streben nach der Macht setze die Interimsregierung ihre Bürger einer tödlichen Gefahr aus.

    Unruhen in Kirgistan. INFOgraphiken>>

    Position der Interimsregierung

    Die Interimsregierung hat ein Dekret angenommen, wonach der Volksentscheid auch während des Ausnahmezustandes durchgeführt werden kann.

    Wie Rosa Otunbajewa in einem Interview für die russische Zeitung "Iswestija", das am Montag erschienen ist, sagte, kann das Referendum in Kirgistan dazu beitragen, neue Konflikte zwischen den Landeseinwohnern zu vermeiden.

    Die Konfrontation zwischen den politischen Gruppen in der kirgisischen Gesellschaft nehme zu. Sollte die Durchführung des Referendums verschoben werden, würde das Land in weitere Krisen versinken. Die Regierung betrachte das Referendum als den einzigen möglichen Weg. "Jeder Schritt zurück ist wie im Sumo-Kampf: Sie werden vom Platz gefegt. Nur noch eine Bewegung, und es gibt Sie nicht mehr", behauptet Otunbajewa im Interview für "Iswestija".

    Otunbajewa will bei Präsidentenwahl nicht kandidieren

    Rosa Otunbajewa hat nicht die Absicht, ihre Kandidatur bei der Präsidentenwahl im Oktober 2011 aufzustellen, erklärte sie in ihrem heutigen Interview.

    Laut der neuen Verfassung Kirgistans, über die beim bevorstehenden Referendum entschieden werden soll, wird Kirgistan zu einem parlamentarischen Staat. Die Parlamentswahl in dieser zentralasiatischen Republik ist für den 10. Oktober anberaumt.

     

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