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    Rücktritt von Ministern schwächt die Macht in Kirgistan - Vizepremier

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    Mit dem Ausscheiden der Parteichefs aus der Interimsregierung wird das System der Staatsmacht in Kirgistan geschwächt, schätzte der Vizepremier des kirgisischen Kabinetts, Omurbek Tekebajew, am Dienstag in einer Pressekonferenz ein.

    BISCHKEK, 13. Juli (RIA Novosti). Mit dem Ausscheiden der Parteichefs aus der Interimsregierung wird das System der Staatsmacht in Kirgistan geschwächt, schätzte der Vizepremier des kirgisischen Kabinetts, Omurbek Tekebajew, am Dienstag in einer Pressekonferenz ein.

    Am 7. April hatte die kirgisische Opposition mit Rosa Otunbajewa an der Spitze Präsident Kurmanbek Bakijew gestürzt und die volle Macht im Lande übernommen. Der Interimsregierung traten die Leiter der größten Oppositionsparteien des Landes bei. Im Juni fand ein Volksentscheid statt, mit dem die neue Verfassung Kirgistans angenommen und Rosa Otunbajewa als Interimspräsidentin legitimiert wurde.

    Am 10. Oktober soll die Parlamentswahl in Kirgistan stattfinden. Um am Parlamentswahlrennen teilnehmen zu können, müssen alle Parteichefs als Minister zurücktreten.

    Omurbek Tekebajew, der die größte Partei Ata-Meken leitet, hat am Montag seinen Rücktrittsantrag eingereicht. Früher waren es bereits zwei weitere Vizepremiers, Temir Sarijew und Asimbek Beknasarow, die ihren Rücktritt angekündigt haben.

    „Einige politische Kräfte begrüßen den Rücktritt der Regierung. In Wirklichkeit enthält er einen Moment der Schwächung der Macht. Die Regierungsmitglieder verfügen über eine Reserve des Volksvertrauens. Technische Minister werden politische Aufgaben kaum meistern können“, erklärte Tekebajew vor der Presse.

    Mit dem Rücktritt der Spitzenpolitiker wird nach seinen Worten die ganze Bürde der Kontrolle auf Rosa Otunbajewa lasten.

    Tekebajew zufolge bleiben die gesetzgebenden Funktionen der zurücktretenden Spitzenpolitiker, die früher zur Struktur des Kabinetts gehörten, erhalten.

    „Wir dürfen die Legislativfunktionen nicht missbrauchen. Wir werden an der Situation teilnehmen, wenn sie außer Kontrolle zu geraten beginnt“, äußerte der Vizepremier.

    Er musste feststellen, dass das Ranking des kirgisischen Kabinetts heute schlechter ausfällt, als am 7. April: „Wir haben einen Teil unserer Wähler verloren“.

    Den Grund dafür sieht Tekebajew darin, dass die Interimsregierung 14 Minister hatte, die ihre Beschlüsse individuell fassten.

     

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