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    Serben in Kosovo und Bosnien: UN-Urteil zu Kosovo spornt Separatismus an

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    Kosovo-Unabhängigkeit (220)
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    Als eine Niederlage der Politik Belgrads haben die Spitzenpolitiker der Kosovo-Serben die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag zur Unabhängigkeitserklärung der Provinz Kosovo bewertet.

    SARAJEWO, 22. Juli (RIA Novosti). Als eine Niederlage der Politik Belgrads haben die Spitzenpolitiker der Kosovo-Serben die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag zur Unabhängigkeitserklärung der Provinz Kosovo bewertet.

    Wie Rada Trajkovic, Leiterin der Europäischen Serbenbewegung, feststellte, ist dies ein Sieg der Regierung im Kosovo, die von den führenden Ländern der Welt unterstützt wurde. „Ich spüre zwar keine endgültige Niederlage, Serbien muss aber seine Politik dringend revidieren und seine Bürger aufrichtig und verantwortungsbewusst unterstützen.“

    Marko Jaksic, Vizechef der Gemeindeversammlung von Kosovo und Metochien, bewertete das Gerichtsurteil als ein „diplomatisches und politisches Fiasko“ Belgrads. Ein solches Resultat sei zu erwarten gewesen. „Dies war eine bewusste Absicht gewesen, an den Internationalen Gerichtshof zu appellieren, weil er zu einem bedeutenden Maße aus Richtern besteht, deren Länder Serbien bombardiert und die Unabhängigkeit der Provinz Kosovo anerkannt hatten“, sagte er. Nun sei der Spielraum für den weiteren Kampf um die Provinz wesentlich enger geworden.

    Geschichte des Kosovo-Konflikts. INFOgraphiken>> 

    Auch die Spitzenpolitiker der bosnischen Serben bedauerten die Gerichtsentscheidung und verweisen auf die Gefahr einer Zunahme separatistischer Tendenzen auf dem Balkan und in der ganzen Welt als Folge des Urteils zur Unabhängigkeitserklärung vom Kosovo.

    „Dies ist eine weitere Erniedrigung der Serben“, sagte Milorad Dodik, Ministerpräsident der Republika Srpska. „Dies ist ein Signal an die Serben, dass nur eine Politik der Gewalt Erfolgschancen hat, und dass die Politik der Rechtfertigung von Gewalt eine Legitimierung von Dingen möglich macht, die bisher als unmöglich galten.“

    Rajko Kuzmanovic, Präsident der Republika Srpska, betonte, dass die Gerichtsentscheidung Bosnien und Herzegowina wie auch jeden anderen Staat nicht zwingt, die Unabhängigkeit der Provinz Kosovo anzuerkennen.

    Er schloss aber eine Destabilisierung in vielen Staaten mit einer komplizierten ethnischen Zusammensetzung der Bevölkerung nicht aus. Nach seiner Ansicht „wäre es vernünftig, eine Regelung des Kosovo-Problems zwischen Serbien und Vertretern der albanischen Minderheit unter Beteiligung von UNO-Gremien zu erwirken“.

     Anerkennung des Kosovo: Gegner, Befürworter und Unentschlossene. INFOgraphiken>>

    Einige politische Parteien in der Republika Srpska vertreten die Ansicht, dass der Beschluss des Gerichts in Den Haag als Grundlage für eine Unabhängigkeitserklärung der Republik dienen könnte.

    Der Chef der Partei des demokratischen Fortschritts, Mladen Ivanic, ist ebenfalls der Auffassung, dass die Entscheidung des Gerichtshofs negative Folgen für das Völkerrecht haben und den Separatismus in der ganzen Welt festigen wird. „Die Separatisten in der ganzen Welt haben nun ein klares Signal bekommen: Seid beharrlich, bildet eine eigene Armee und fangt einen Krieg an - so wird die Unabhängigkeit kommen.“

    Laut dem Gerichtsurteil verstößt die Unabhängigkeitserklärung vom Kosovo nicht gegen das Völkerrecht. Dabei räumte das Gericht ein, es habe die politischen Folgen nicht erwogen.

    Die Unabhängigkeit der Provinz Kosovo war am 17. Februar 2008 ausgerufen worden. Nach dem heutigen Stand wurde sie von 69 der 192 UNO-Mitgliedsländer anerkannt.

    Serbien wie auch Russland, China, Indien und einige andere einflussreiche Länder verweigerten die Anerkennung mit der Begründung, die Kosovo-Albaner hatten mit ihrem Beschluss in flagranter Weise gegen das Völkerrecht verstoßen.

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