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    UN-Gericht erklärt Unabhängigkeit des Kosovo für zulässig - „Wedomosti“

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    Serbiens Präsident Boris Tadic hat am Mittwoch erklärt, sein Land werde die Unabhängigkeit des Kosovo niemals anerkennen, schreibt die Zeitung „Wedomosti" am Freitag.

    MOSKAU, 23. Juli (RIA Novosti). Serbiens Präsident Boris Tadic hat am Mittwoch erklärt, sein Land werde die Unabhängigkeit des Kosovo niemals anerkennen, schreibt die Zeitung „Wedomosti" am Freitag.

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    Am Donnerstag erklärte der Präsident des Internationalen Gerichtshofs (IGH), Hisashi Owada, dass die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo nicht gegen das Völkerrecht verstoße. Zehn der insgesamt 15 IGH-Richter unterstützten die Entscheidung. Vier waren dagegen.

    Die Entscheidung ist zwar nicht bindend, hat jedoch ein politisches Gewicht. Diejenigen, die das Kosovo noch nicht anerkannt haben, wird es leichter fallen. Laut dem Politologen Alexej Makarkin kann Russland die IGH-Entscheidung für die Anerkennung Abchasiens und Südossetiens nutzen.

     Dem Experten Fjodor Lukjanow zufolge ist diese Entscheidung ebenfalls für Serbien vorteilhaft, das derzeit seinen EU-Kurs fortsetzen kann, ohne mit dem Kosovo belastet zu sein.

    Am Gerichtsverfahren nahmen alle UN-Vetomächte teil: China und Russland auf der Seite Serbiens; Frankreich, Großbritannien und die USA auf der Seite des Kosovo. Die letzten drei Staaten hatten die Unabhängigkeit des Kosovo gleich nach deren Ausrufung vom 17. Februar 2008 anerkannt. In diesen zwei Jahren wurde das Kosovo von 69 UN-Mitgliedsstaaten als unabhängiger Staat anerkannt. Falls diese Zahl auf 100 steigt, hat Kosovo gute Chancen auf eine Mitgliedschaft bei der Nato und EU. Von den europäischen Ländern haben Zypern, Griechenland, Rumänien, die Slowakei und Spanien die Unabhängigleit des Kosovo nicht anerkannt.

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    Laut dem Rechtsexperten Ilja Ratschkow kann die IGH-Entscheidung indirekt als internationale Anerkennung des Kosovo als unabhängiger Staat bezeichnet werden. Dies werde die Unterzeichnung von gegenseitigen Verträgen vereinfachen, so Ratschkow. Dennoch brauche man die Billigung des Weltsicherheitsrats, um der UNO beizutreten. Solange Russland und China Vetomächte seien, sei dies kaum möglich, betonte Ratschkow.

    Tadic hatte früher verkündet, dass der Internationale Gerichtshof die Bildung neuer Staaten und weltweite Instabilität provozieren wird, falls das Kosovo anerkannt wird.

    Die IGH-Entscheidung sei ein weiterer Schritt zur Verletzung des wichtigsten Prinzips des Nachkriegseuropas geworden - der Unverletzlichkeit der Grenzen, betonte Lukjanow.

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