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    UN-Gerichtsbeschluss zu Kosovo: Serbien will Kampf fortsetzen - ZUSAMMENFASSUNG

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    Kosovo-Status (440)
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    Serbien wird die Legitimität der Unabhängigkeitserklärung der Provinz Kosovo trotz des Urteils des Internationalen Gerichtshofs niemals anerkennen. Das betonte Präsident Boris Tadic und andere Spitzenpolitiker Belgrads am Donnerstag.

    MOSKAU, 23. Juli (RIA Novosti). Serbien wird die Legitimität der Unabhängigkeitserklärung der Provinz Kosovo trotz des Urteils des Internationalen Gerichtshofs niemals anerkennen. Das betonte Präsident Boris Tadic und andere Spitzenpolitiker Belgrads am Donnerstag.

    Der Beschluss des UNO-Gerichts ist in diesem Fall nicht verbindlich, er kann aber politische Folgen nach sich ziehen.

    Die USA und einige EU-Länder, die ihre Unterstützung für die Unabhängigkeit der Provinz Kosovo bekundet hatten, verwiesen in ihrer Argumentation auf die „Einmaligkeit“ des Falls Kosovo. Nach ihrer Ansicht waren die albanischen Kosovo-Behörden im Zusammenhang mit folgenden Faktoren zur Unabhängigkeitserklärung berechtigt: historischer Kontext des Zerfalls Jugoslawiens; ethnische Säuberungen und massive Menschenrechtsverletzungen, die die internationale Einmischung 1999 provoziert haben; Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates, laut der die UNO eine provisorische Kosovo-Verwaltung eingeführt hat, bei der die Festlegung des endgültigen Status der Region offen gehalten wurde.

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    Die Verbündeten der albanischen Kosovo-Verwaltung betrachten die Unabhängigkeitserklärung als logisch und legitim. Dies sei nach ihrer Ansicht die einzige lebensfähige Variante für die Gewährung der Sicherheit auf dem Balkan.

    Während die albanische Führung des Kosovo den Beschluss des UN-Gerichts als ihren „großen Sieg“ bezeichnet hat, hat Serbien nicht vor, sich zu ergeben. Wie Präsident Boris Tadic betonte, hat Serbien nicht vor, die Unabhängigkeit des Kosovo anzuerkennen, und wird den Kampf um die territoriale Integrität mit legitimen und friedlichen Mitteln fortsetzen.

    UN-Generalsekretär Ban Ki Moon forderte alle Seiten nach der Verkündung des Gerichtsbeschlusses auf, sich in keiner Weise provozieren zu lassen.

    Russlands Außenamt verwies indes darauf, dass die Lösung des Kosovo-Problems nur auf dem Wege weiterer Verhandlungen zwischen den Seiten auf der Grundlage der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates möglich sei. Diese bleibe die allgemein anerkannte völkerrechtliche Basis für die Regelung, was auch der internationale Gerichtshof anerkannt hat. Russland ist seinerseits „weiterhin bereit, dazu mit allen Mitteln beizutragen“.

    Laut dem Gerichtsurteil verstößt die Unabhängigkeitserklärung vom Kosovo nicht gegen das Völkerrecht. Dabei räumte das Gericht ein, es habe die politischen Folgen nicht erwogen.

    Die Unabhängigkeit der Provinz Kosovo war am 17. Februar 2008 ausgerufen worden. Nach dem heutigen Stand wurde sie von 69 der 192 UNO-Mitgliedsländer anerkannt.

    Anerkennung des Kosovo: Gegner, Befürworter und Unentschlossene. INFOgraphiken>>

    Serbien wie auch Russland, China, Indien und einige andere einflussreiche Länder verweigerten die Anerkennung mit der Begründung, die Kosovo-Albaner hatten mit ihrem Beschluss in flagranter Weise gegen das Völkerrecht verstoßen.

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