00:20 24 Januar 2018
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    Ukraine wehrt sich gegen Rumäniens neue Gebietsansprüche - „Delowoi Wtornik“

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    Vertreter der NATO betonen immer wieder, dass das Wichtigste in den Beziehungen zu Russland Vertrauen sei, schreibt die Zeitung „Delowoj Wtornik“ am Dienstag.

    Vertreter der NATO betonen immer wieder, dass das Wichtigste in den Beziehungen zu Russland Vertrauen sei,  schreibt die Zeitung „Delowoj Wtornik“ am Dienstag.

    Auch wenn die Allianz eine Erweiterung anstrebt, so sei das eine vollkommen freiwillige Sache. Dabei habe keines der 27 Mitgliedsstaaten Gebietsansprüche an seine Nachbarn. Doch in der Praxis sieht es nicht so rosig aus.

    Mal sprechen estnische Politiker über den Rayon Pytalowo im russischen Gebiet Pskow, dass dies ursprünglich estnisches Gebiet war. Mal weist Bukarest darauf hin, dass Bessarabien und Nordbukowina vor 1940 Teil des rumänischen Staates gewesen waren. Dabei gehen sie davon aus, dass die Besetzung dieser Gebiete im Dezember 1917, als das Russische Reich auseinander fiel, rechtmäßig war. In der Tat aber unterzeichneten Vertreter von Bukarest und Moskau am 5. März 1918 in Jassy unter Teilnahme der Entente-Mächte ein Abkommen, wonach die Rumänen sich verpflichteten, Bessarabien binnen zwei Monaten zu verlassen. Die Rumänen kamen dieser Bedingung jedoch nicht nach, die Gebiete blieben mehr als 20 Jahre lang besetzt.
    Doch direkt nach dem NATO-Beitritt 2004 äußerte Rumänien territoriale Ansprüche an die Ukraine. Unter anderem hieß es, dass Rumänien Recht auf den ukrainischen Schelf habe. Der frühere Präsident Viktor Juschtschenko biederte sich bei Rumänien an – in der Hoffnung, dass Rumänien den NATO-Beitritt der Ukraine unterstützen werde. Er ließ sich nicht einmal davon umstimmen, dass 80 Prozent des Festlandsockels nach einigen Schätzungen 100 Milliarden Kubikmeter Gas und 10 Millionen Tonnen Öl bargen. Dann versprach Juschtschenko, das umstrittene Seegebiet samt der ukrainischen Schlangeninsel vor dem UN-Gerichtshof erörtern zu lassen und versicherte seinen rumänischen Amtskollegen Traian Băsescu, dass die Ukraine jede Entscheidung befolgen werde.
    Als Rumänien den Schelf zugeschlagen bekam, übergab das Land sogleich Erschließungsrechte für die dortigen Kohlenwasserstoffe an die Rompetrol Group N.V. Diese verpachtete die Vorkommen für 30 Jahre an amerikanische Freunde, die Einnahmen flossen in den rumänischen Haushalt. Beseelt von ihrem Erfolg, beanspruchen die Rumänen jetzt auch die kleine Insel Maikan. Wenn sie auch diese zugesprochen bekommen, ist die Donau vollkommen unter rumänischer Kontrolle.

    Die Öffentlichkeit der Ukraine ist ebenso besorgt über die Entscheidung der rumänischen Behörden, den Ukrainern die rumänische Staatsbürgerschaft zu gewähren, die bis 1940 in den damaligen rumänischen Gebieten lebten. In der Ukraine wird das als erster Schritt zur Wiederaufnahme der Gebietsansprüche auf Nordbukowina und Bessarabien aufgefasst.

    Alle diese Handlungen leitet Rumänien unter der Schirmherrschaft der NATO ein. Bukarest rechnet damit, dass Kiew sich nicht mit der Allianz und der EU anlegen wolle. Doch es scheint, dass Rumänien die Entschlossenheit der ukrainischen Behörden unterschätzen, ihre Interessen in der Region zu verteidigen.

    Der ukrainische Außenminister Konstantin Grischtschenko sicherte den ukrainischen Bürgern vor kurzem zu, dass sein Ressort „im Dialog mit Rumänien in höchstem Maße auf das Verteidigen der nationalen Interessen gestimmt“ sei. Rumänien wolle dabei unter dem Schutz der NATO die Geschichte seiner Beziehungen mit den Nachbarn umschreiben.