21:42 13 Dezember 2018
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    EU-Parlamentarier wollen nicht genehmigte Protestdemo in Moskau beobachten

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    Eine Delegation des Unterausschusses für Menschenrechte im EU-Parlament will am 31. August eine nicht genehmigte Protestdemo in der Moskauer Stadtmitte beobachten.

    Eine Delegation des Unterausschusses für Menschenrechte im EU-Parlament will am 31. August eine nicht genehmigte Protestdemo in der Moskauer Stadtmitte beobachten.

    Russische Oppositionelle versammeln sich traditionell immer am letzten Tag des Monats, wenn das ein 31. ist, auf zentralen Plätzen der Großstädte, um dem Verfassungsartikel 31 über die Versammlungsfreiheit Nachdruck zu verleihen.


    Die oft nicht genehmigten „Märsche der Unzufriedenen“ finden trotzdem nicht selten statt und enden teilweise mit Zusammenstößen mit der Polizei.
    „Unsere Delegation ist gekommen, um diese friedliche Demonstration zu verfolgen“, teilte die Vorsitzende des Unterausschusses, Heidi Hautala, der Nachrichtenagentur RIA Novosti am Dienstag mit.


    Beim Aufenthalt in Moskau wollen sich die Delegationsteilnehmer auch mit russischen Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen für Bürgerrechte treffen. Sie wollen auch einer Gerichtssitzung zum Fall des ehemaligen Yukos-Chefs Michail Chodorkowski beiwohnen und an einer Trauerkundgebung im nordossetischen Beslan teilnehmen, die dem Andenken an die Opfer des Terroranschlags im September 2004 gewidmet ist.


    Die europäischen Parlamentarier werden bis zum 3. September in Russland weilen.


    Russische Oppositionelle und Bürgerrechtler wollen sich am heutigen Dienstag auf dem Moskauer Triumfalnaja-Platz versammeln, um die Tradition der Demos aufrechtzuerhalten. Die Organisatoren der Protestkundgebung - der Vorsitzende der Moskauer Helsinki-Gruppe und Leiter des Exekutivkomitees der Partei „Anderes Russland“, Eduard Limonow, sowie der Aktivist der oppositionellen „Linken Front“ Konstantin Kosjakin - versuchen seit Monaten, jeweils am 31. Tag eines Monats eine Kundgebung zum Schutz des Artikels 31 der Verfassung der Russischen Föderation durchzuführen, die den russischen Bürgern das Recht auf Durchführung von Versammlungen, Kundgebungen und Demonstrationen sichert. Doch jedes Mal verbieten es ihnen die Stadtbehörden unter verschiedenen Vorwänden.


    Am 22. August wurde der Zugang zum Triumfalnaja-Platz (ehemaliger Majakowski-Platz) in der Moskauer Stadtmitte für den Bau unterirdischer Parkhäuser geschlossen. Wie die Leiterin der Moskauer Helsinki-Gruppe, Ljudmila Alexejewa, der RIA Novosti früher sagte, wollen sich russische Oppositionelle und Bürgerrechtler am Dienstag trotz der Bauarbeiten auf dem Triumfalnaja-Platz versammeln, „um die Tradition aufrechtzuerhalten“. Das wird ihr zufolge kein Meeting sein, die Protestteilnehmer bringen keine Plakate und Fahnen mit.


    Wie der Vizechef der Moskauer Stadtverwaltung des Innenministeriums, Wjatscheslaw Koslow, am Dienstag in einer Pressekonferenz mitteilte, wird die Moskauer Polizei jegliche Versuche nichtsanktionierter Aktionen in der Stadtmitte unterbinden.


    Am Montag erklärte der russische Premier Wladimir Putin in einem Zeitungsinterview, dass die Opposition, die für einen Rechtstaat auftrete, die Gesetze einhalten solle, die Märsche der Unzufriedenen zielten jedoch auf Provokationen ab. Nach Putins Worten sollen gesetzwidrige Aktionen streng unterbunden werden.
    Er persönlich verfolge die Aktionen der Opposition nicht, er wisse auch nichts darüber, dass der Triumfalnaja-Platz zu Bauarbeiten gesperrt sei.

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