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    Übergangsperiode: Stabilität ist Putins oberstes Credo - „Wedomosti“

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    Russland hat gegen alle typischen Probleme einer Übergangsgesellschaft anzukämpfen.

    MOSKAU, 01. September (RIA Novosti). Russland hat gegen alle typischen Probleme einer Übergangsgesellschaft anzukämpfen.

    Wie die Zeitung „Wedomosti“ am Mittwoch schreibt, bestätigen die jüngsten Interviews und Presserklärungen des russischen Regierungschefs Wladimir Putin nach Abschluss seiner Autoreise durch den Fernen Osten die Auslegungen einiger Experten zu diesem Thema.

    Irina Bussygina und Michail Filippow hatten im Februar in ihrem Artikel „Demokratisierung gibt es nicht kostenlos“ in der Zeitung „Wedomosti“ das Problem der Nebeneffekte der demokratischen Transformation in Übergangsgesellschaften aus der Sicht der Wirtschaft und der Politik beschrieben. Während der ersten Phase der Wirtschaftsreformen in postkommunistischen Ländern ist mit einer Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation und nur danach mit einer Verbesserung zu rechnen.

    Der amerikanische Politikwissenschaftler Adam Przeworski hat diesen Prozess als J-Kurve bildlich dargestellt. Eine politische Transformation geht nach demselben Modell vonstatten – das hat Joel Hellman von der Weltbank in seinen Arbeiten vor Augen geführt. Die politischen Reformen scheitern zu einem gewissen Zeitpunkt und stagnieren. Der Grund dafür ist nicht Widerstand seitens derjenigen, die von den Reformen beeinträchtigt werden, sondern der Unwillen der Gewinner, die Reformen fortzusetzen.

    Laut dem Politologen Ian Bremmer zählt die Instabilität des Staates zu den unangenehmen Nebeneffekten der Reformen. Stabile geschlossene Gesellschaften müssen turbulente Zeiten durchleben, um zu stabilen offenen Gesellschaften zu werden. Nordkorea und Weißrussland sind dank geschlossenen undemokratischen politischen Regimes stabil. Die westeuropäischen Staaten und die USA verdanken ihre Stabilität dem offenen demokratischen politischen System.

    Solche Systeme können Konflikte schlechter unterdrücken, sind aber besser imstande, sie zu lösen und zu vermeiden. Die Rolle der Institutionen ist hier wichtiger als die Rolle des Einzelnen. Nichts anders als die Institutionen und die Zustimmung der Bevölkerung und der politischen Akteure, die festgelegten Regeln zu befolgen, sichern ein hohes Niveau an Stabilität.

    Nach zehn Jahren an der Macht sagte Putin in einem Interview, dass er sich von den Nebeneffekten bei der wirtschaftlichen und politischen Entwicklung des Landes nicht trüben lasse. „Wenn ich der Meinung bin, dass dieses oder jenes Problem vorrangig ist, denke ich nicht mehr daran, welche politischen oder verwaltungsbezogenen Nebeneffekte bei dessen Lösung auf uns zukommen.“ Außer einem Nebeneffekt, und zwar der Instabilität. Stabilität bleibt für ihn ein Motiv für den Verzicht auf Reformen. Damit kommt Russland den geschlossenen stabilen Systemen näher.

    „Insgesamt entwickelt sich unser Land stetig, normal, ich sehe keine großen Probleme. Ja, die Krise hat uns natürlich etwas aufgehalten, doch andererseits hat sie uns geholfen, uns auf die Prioritäten zu konzentrieren. Die Hauptsache, dass diese Probleme von 2012 uns nicht vom Weg dieser stabilen Entwicklung abbringen.“ Die Geschlossenheit ist für den Präsidenten ein wichtiges Instrument. In einem Interview mit dem Fernsehsender „Rossija 24“ kündigte er eine Erhöhung der Importzölle für Autos: „Wir sind ja nicht WTO-Mitglied, wir können uns das erlauben.“

    Putin sieht keine Fehler in seiner Regierungsarbeit, die Unvollkommenheit des politischen Systems rechtfertigt er mit der Übergangsperiode: „Wir haben im Grunde genommen eine Übergangswirtschaft, und sie wird von einem politischen Übergangssystem bedient.“