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    Demos: Festnahmen in Moskau und „Tea-Party“ in Washington – Russlands Presse

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    Radikalen Oppositionellen und den Anhängern der "Strategie-31" ist es gestern nicht gelungen, in Moskaus Stadtmitte eine Aktion zur Unterstützung des Verfassungsartikels 31 abzuhalten.

    MOSKAU, 01. September (RIA Novosti). Radikalen Oppositionellen und den Anhängern der "Strategie-31" ist es gestern nicht gelungen, in Moskaus Stadtmitte eine Aktion zur Unterstützung des Verfassungsartikels 31 abzuhalten.

    Darüber berichteten russische Medien („Gzt.Ru“, „Gazeta.Ru“, "Nesawissimaja Gaseta") am Dienstag und Mittwoch.

    Die Oppositionellen lehnten den Vorschlag der Behörden ab, die Kundgebung statt auf dem Triumphalnaja-Platz anderswo abzuhalten. Daraufhin wurde die Versammlung von der Polizei aufgelöst. Nach unterschiedlichen Schätzungen beteiligten sich 400 bis 800 Personen an der Demonstration, etwa 70 Aktivisten wurden festgenommen.

    Die Polizisten teilten per Lautsprecher mit, dass die Aktion nicht genehmigt worden sei, und warnten die Versammelten davor, gegen das Gesetz zu verstoßen. Die Anhänger der "Strategie-31" versammelten sich am Eingang des Tschaikowski-Konzertsaals und an der Kreuzung zwischen Twerskaja-Straße und Triumphalnaja-Platz. Sie hielten die Verfassung in den Händen und trugen Plakate und Abzeichen mit der Zahl "31". Artikel 31 der Verfassung der Russischen Föderation: "Die Bürger der Russischen Föderation haben das Recht, sich unbewaffnet, friedlich zu versammeln, Versammlungen, Kundgebungen und Demonstrationen, Märsche und Protestposten abzuhalten." Die Menschen riefen im Chor: "Russland ohne Putin!"

    Prominente Oppositionelle, die im Parlament nicht vertreten sind, waren auch vor Ort: Boris Nemzow, Ilja Jaschin, Michail Schnejder und Eduard Limonow. Sie wurden von Abgeordneten des EU-Parlaments begleitet, die immer wieder beteuerten, vom Geschehen geschockt zu sein. Nemzow wurde als einer der Aktivisten von der Polizei abgeführt. Die Abgeordneten kamen ungeschoren davon.

    Dass die Polizei die Aktion gewaltsam unterdrücken würde, war bereits am Morgen klar. Die Veranstalter der Aktion hatten es wieder mal auf eine Provokation abgesehen. Wie Wjatscheslaw Koslow von der Moskauer Innenbehörde betonte, würden die Organisatoren der ungenehmigten Kundgebung  die Festnahmen provozieren.

    Vor einigen Tagen sagte Regierungschef Wladimir Putin bei seiner Reise nach Chabarowsk und Tschita in einem Interview, die radikale Opposition lege es selbst darauf an, dass ihre Kundgebungen aufgelöst würden. Laut Putin gingen sie genau deshalb auf die Straße. "Wenn das Ziel darin besteht, die Macht zu Zugeständnissen zu bewegen, und wenn sie darauf eingeht, findet sich ein weiterer Vorwand für Provokationen - das ist es. Und so wird das endlos weitergehen", sagte Putin.

    Am Samstag fand in Washington die größte Protestaktion gegen Barack Obama statt. Die Kundgebung unter dem Motto "In Wiederherstellung der Ehre" war eine politische Aktion zu Ehren der US-Soldaten, zur Unterstützung des Patriotismus und des gesamten amerikanischen Erbes.

    Nach Schätzungen der Veranstalter der „Tea Party“-Bewegung versammelten sich im Zentrum Washingtons 500.000 Menschen. Der US-Fernsehsender NBC berichtete von 300.000.

    In den drei Stunden der Kundgebung wurden Reden über die Freiheit gehalten, patriotische Lieder gesungen und gebetet. Der konservative TV-Kommentator Glenn Beck, der aus seiner Antipathie gegen den Demokraten Obama kein Hehl macht, hatte im Voraus angekündigt, die Versammlung nicht übermäßig zu politisieren, sondern der religiösen Thematik mehr Aufmerksamkeit zu schenken. Die Kundgebungsteilnehmer wurden gebeten, keine politischen Plakate mitzubringen, keiner offiziellen Person wurde das Wort auf der Tribüne erteilt. Die Menschen, die Becks Aufruf folgten, verhielten sich diszipliniert. Die Redner nahmen nicht ein einziges Mal den Namen Obama in den Mund.