15:10 15 Dezember 2017
SNA Radio
    Politik

    Kirgistan: Noch keine Einigung über Memorandum zu Einsatz von OSZE-Polizeiberatern

    Politik
    Zum Kurzlink
    Schwere Unruhen in Süden Kirgistans (146)
    0 0 0

    Die kirgisische Führung hat sich mit dem OSZE-Sekretariat noch nicht über alle Punkte des Memorandums zu den Befugnissen einer polizeilichen Beratergruppe der OSZE in der Republik geeinigt.

    Die kirgisische Führung hat sich mit dem OSZE-Sekretariat noch nicht über alle Punkte des Memorandums zu den Befugnissen einer polizeilichen Beratergruppe der OSZE in der Republik geeinigt. 

    „Präsidentin Rosa Otunbajewa hat wiederholt ihr Interesse daran bekundet, Polizeiberater zur Unterstützung der kirgisischen Miliz heranzuziehen. Wir wollen nicht darauf verzichten, aber das Memorandum dazu kann erst unterzeichnet werden, wenn sein Text den Interessen des Landes entspricht“, sagte der Sprecher des Koordinierungszentrums der kirgisischen Regierung, Farid Nijasow, der Agentur RIA Novosti am Mittwoch.

    Im Juni dieses Jahres waren in den südkirgisischen Gebieten Osch und Dschalal-Abad schwere ethnische Krawalle zwischen dort lebenden Kirgisien und Usbeken ausgebrochen. Die Unruhen gingen mit Pogromen und Morden einher. Daraufhin beschloss die Zentralführung des Landes, OSZE-Polizeiberater zur Normalisierung der Situation im Süden des Landes heranzuziehen.

    Diese Entscheidung rief bei einem Teil der kirgisischen Bevölkerung Proteste hervor. Ein definitiver Beschluss über den Einsatz der internationalen Polizeigruppe in Kirgistan sollte bis Ende August gefasst werden, doch die Verhandlungen darüber dauern immer noch an.

    Laut dem Sprecher des Koordinierungszentrums bedarf der vom OSZE-Sekretariat vorgelegte Memorandumsentwurf einer Abstimmung der Punkte, die die Dauer und den Sitz der Polizeimission festlegen.

    „Die kirgisische Seite besteht auf ihrem Recht, das Mandat der Mission einseitig einzustellen. Wir legen auch den Schwerpunkt auf die Ausbildungsfunktion (der Mission) und die materiell-technische Versorgung der Abschnittsbevollmächtigten der Republik“, erläuterte Nijasow.

    Laut inoffiziellen Informationen aus der Umgebung von Interimspräsidentin Otunbajewa ist der Aufenthalt einer polizeilichen Beratergruppe in Kirgistan eine der Voraussetzungen für die Gewährung einer millionenschweren internationalen Hilfe für den Wiederaufbau im Süden dieser zentralasiatischen Republik.

    Themen:
    Schwere Unruhen in Süden Kirgistans (146)
    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Facebook kommentierenvia Sputnik kommentieren