19:06 16 Dezember 2018
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    Dreier-Zollunion: Mitglieder wollen ihre Gesetze aufeinander abstimmen

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    Zollunion von Russland, Weißrussland und Kasachstan (143)
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    Die Generalstaatsanwälte von Russland, Kasachstan und Weißrussland wollen die Zollstrafgesetze ihrer Staaten angesichts der Schaffung einer Zollunion aufeinander abstimmen.

    Die Generalstaatsanwälte von Russland, Kasachstan und Weißrussland wollen die Zollstrafgesetze ihrer Staaten angesichts der Schaffung einer Zollunion aufeinander abstimmen.

    „Die Bildung der Zollunion schafft zweifellos gewisse Probleme bei der Bekämpfung der Kriminalität. Meiner Meinung nach müssen die Strafgesetzbücher unserer Länder in Bezug auf die Zollgesetze miteinander abgestimmt werden. Dies würde es unseren Ländern ermöglichen, koordinierter zu handeln und Ungereimtheiten zu vermeiden“, sagte der weißrussische Generalstaatsanwalt Grigori Wassilewitsch am Mittwoch in Moskau.

    Dem kasachischen Generalstaatsanwalt Kairat Mami zufolge sollen sich die Generalstaatsanwälte von Russland, Weißrussland und Kasachstan nach dem Abschluss der in Moskau stattfindenden Sitzung des Koordinierungsrates der Generalstaatsanwälte der GUS-Länder ein trilaterales Treffen durchführen und die künftige Zusammenarbeit im Rahmen der Zollunion besprechen.

    Der russische Generalstaatsanwalt Juri Tschaika stimmte den Vorschlägen und Initiativen seiner Amtskollegen zu. Er merkte an, es sei nicht nötig, die Gesetze in diesem Bereich zu verschärfen. Tschaika teilte auch mit, dass eine Erleichterung der Zollbestimmungen an den Grenzen der Mitgliedsländer der Zollunion keine Zunahme der grenzüberschreitenden Kriminalität nach sich ziehen würde. „Wir müssen die Uhren vergleichen und vorbeugen“, sagte der russische Staatsanwalt.

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