09:05 25 April 2018
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    Tusk will keine Spannungen mit Moskau wegen Tschetschenien

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    Der polnische Premier Tusk warnt davor, das Thema Tschetschenien zu instrumentalisieren, um den Beziehungen zwischen Warschau und Moskau zu schaden. Die Aufregung um den Polen-Besuch des tschetschenischen Exil-Aktivisten Sakajew nimmt zu.

    Der polnische Premier Tusk warnt davor, das Thema Tschetschenien zu instrumentalisieren, um den Beziehungen zwischen Warschau und Moskau zu schaden. Die Aufregung um den Polen-Besuch des tschetschenischen Exil-Aktivisten Sakajew nimmt zu. 

    „Es gibt tschetschenische Exilpolitiker, die unsere Arbeit nicht gerade leichter machen. Die Situation ist nicht einfach… Manchmal begegne ich polnischen Politikern, die das polnisch-russische Verhältnis beeinträchtigen möchten, indem sie die tschetschenische Frage übermäßig akzentuieren. Das ist aus meiner Sicht unvernünftig“, sagte Donald Tusk am Mittwoch.

    Es sei nötig, eine friedliche Lösung des tschetschenischen Problems zu suchen, anstatt neue Spannungen zu verursachen. Polen verzichte aber „nicht auf seine Ideale“ und wolle die Situation um Tschetschenien aufmerksam verfolgen. „Ich verstehe, dass Jahre verlaufen werden, bis eine normale Lösung erreicht wird“, so Tusk. 

    Am Donnerstag soll in Warschau der von tschetschenischen Exil-Aktivisten veranstaltete „Weltkongress des tschetschenischen Volkes“ beginnen. Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte, die Veranstaltung werde der Stabilität im Nordkaukasus keineswegs beitragen, denn unter den Gästen seien einige Personen, nach denen international gefahndet werde.

    Unter anderem wurde die Teilnahme des seit 2003 in London lebenden Achmed Sakajew angekündigt, der in Russland als Emissär der tschetschenischen Separatisten gilt. In Russland werden ihm bewaffneter Aufstand und Verwicklung in Terroranschläge vorgeworfen. Mateusz Martyniuk, Sprecher der polnischen Staatsanwaltschaft, sagte am Mittwoch RIA Novosti, es gebe keinen polnischen Haftbefehl gegen Sakajew. Wenn der tschetschenische Politiker aber nach Polen komme, werde man ihn mit dem bestehenden internationalen Haftbefehl festnehmen.

    Vor drei Wochen hatte Sakajew allerdings Polen bereits besucht – das behauptet zumindest eine Sprecherin des geplanten Tschetschenen-Kongresses. Sakajew habe dabei keine Probleme mit den polnischen Behörden gehabt, hieß es am Mittwochabend gegenüber RIA Novosti.

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