23:34 13 Dezember 2018
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    EU-Gipfel in Brüssel eröffnet: Diskussion über strategische EU-Partner

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    Ein eintägiger Gipfel der Europäischen Union ist am Donnerstag in Brüssel eröffnet worden. Die Spitzenvertreter der 27 EU-Länder werden dabei über Beziehungen mit ihren strategischen Partnern diskutieren.

    BRÜSSEL, 16. September (RIA Novosti). Ein eintägiger Gipfel der Europäischen Union ist am Donnerstag in Brüssel eröffnet worden. Die Spitzenvertreter der 27 EU-Länder werden dabei über Beziehungen mit ihren strategischen Partnern diskutieren.

    „Bisher hatten wir die strategischen Partner. Nunmehr brauchen wir auch eine Strategie“, sagte der EU-Präsident Herman Van Rompuy im Vorfeld des Treffens.

    Erwartungsgemäß werden die EU-Staats- und Regierungschefs im diesem Lichte die Vorbereitung auf die in diesem Jahr bevorstehenden Gipfel der EU mit den USA, Russland, der Ukraine, China, Südkorea und Indien besprechen.

    Ein gesondertes Erörterungsthema ist die Vorbereitung auf den G20-Gipfel in Seoul.

    Obwohl die „Zigeuner“-Frage nicht in die Tagesordnung des Gipfels aufgenommen wurde, wird nicht ausgeschlossen, dass seine Teilnehmer auch diesbezügliche Meinungen austauschen werden.

    Am Mittwoch erklärte Viviane Reding, EU-Kommissarin für Justiz und Rechte der europäischen Bürger, dass das Vorgehen Frankreichs gegen Sinti und Roma EU-Gesetze verletzen. Sie wolle die Europäische Kommission ersuchen, ein Disziplinarverfahren gegen Frankreich einzuleiten.

    Der französische Präsident Nicolas Sarkozy hatte Ende Juli nach den von Sinti und Roma angezettelten Unruhen die Schließung von über 200 Zigeunerlagern und die Ausweisung  der illegalen Einwanderer aus dieser ethnischen Gruppe nach Rumänien und Bulgarien verfügt. Nach Angaben des französischen Einwanderungsministeriums wurden 979 Menschen im Zeitraum vom 28. Juli bis 17. August nach Rumänien und Bulgarien ausgewiesen.

    Dabei verließen 828 von ihnen das Land freiwillig, nachdem sie von Frankreich finanzielle Hilfe (je 300 Euro für einen Erwachsenen und je 100 Euro für ein Kind) erhalten hatten.

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