23:32 13 Dezember 2018
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    Außenminister Lieberman zeigt EU die Zähne

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    Israels Außenminister Avigdor Lieberman hat die Europäische Union schroff aufgefordert, sich lieber um die eigenen Probleme zu kümmern, statt Israel beizubringen, wie es den Konflikt mit den Palästinensern regeln soll.

    Israels Außenminister Avigdor Lieberman hat die Europäische Union schroff aufgefordert, sich lieber um die eigenen Probleme zu kümmern, statt Israel beizubringen, wie es den Konflikt mit den Palästinensern regeln soll. 

    Bei einem Treffen mit seinem spanischen Amtskollegen, Miguel Moratinos, und dem französischen Außenminister Bernard Kouchner am Sonntag wies Lieberman Europa schroff in die Schranken, wie israelische Medien berichten. „Ich erwarte nicht, dass Sie alle Probleme der Welt lösen. Ich erwarte aber, dass Sie Ihre Probleme in Europa bereinigen, bevor Sie hierher kommen und uns belehren, wie wir Konflikte beilegen sollen“, sagte Lieberman.

    Moratinos und Kouchner besuchen Tel Aviv vor dem Hintergrund der neuen Krise zwischen Israel und den Palästinensern: Israel weigert sich, das Moratorium für den Siedlungsbau im Westjordanland zu verlängern. Die Palästinenser fordern eine Verlängerung des Siedlungsstopps als Voraussetzung für weitere Direktgespräche mit Tel Aviv.

    Der israelische Außenminister machte seinen Gästen deutlich, sein Land werde auf Europas Ratschläge erst dann hören, nachdem die EU die Probleme im Kaukasus, auf Zypern und den Kosovo-Konflikt beigelegt haben werde.

    Mit ihren Versuchen, Israel und die Palästinenser zu einem kurzfristigen Friedensabschluss zu zwingen, wolle die Weltgemeinschaft offenbar die ungelösten Probleme in anderen Regionen wie Somalia, Nordkorea, Afghanistan oder Sudan vertuschen, mutmaßte Lieberman. Für Israel stünden seine eigenen Interessen im Vordergrund, das Land lasse sich nicht in eine neue Tschechoslowakei verwandeln, die 1938 mit Zustimmung europäischer Großmächte und im Rahmen der Befriedungspolitik gegenüber Hitler aufgeteilt worden sei.

    Der in der Sowjetunion geborene Lieberman ist Vorsitzender der Partei „Jisrael Beitenu“ („Unser Zuhause Israel“), welche die drittstärkste Vertretung im Parlament hat und Koalitionspartner der Regierungspartei Likud ist. Lieberman nimmt an den Friedensverhandlungen mit den Palästinensern nicht teil - dies ist die Zuständigkeit von Regierungschef Benjamin Netanjahu. 

    Ende September hatte Liebermans Ansprache vor der UN-Vollversammlung in New York schon einmal einen Streit zwischen ihm und Netanjahu verursacht. Der Außenminister hatte während der Generaldebatte in New York gesagt, dass ein Friedensabkommen zwischen Israel und den Palästinensern erst nach mehreren Jahrzehnten möglich wäre. Netanjahu distanzierte sich damals von den Äußerungen seines Außenministers: „Die Rede des Außenministers in der UNO war nicht mit dem Ministerpräsidenten abgesprochen worden.“

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