08:59 17 Oktober 2018
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    Schlechte Wahlverlierer: Machtkampf in Kirgistan geht in neue Runde – „Kommersant"

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    Kirgistan droht abermals Ungemach: Die Verlierer der Parlamentswahlen vom 10. Oktober wollen das Ergebnis des Urnengangs anfechten, schreibt die Zeitung „Kommersant" am Mittwoch.

    Kirgistan droht abermals Ungemach: Die Verlierer der Parlamentswahlen vom 10. Oktober wollen das Ergebnis des Urnengangs anfechten, schreibt die Zeitung „Kommersant" am Mittwoch.

    Die Parteien, die vor der Parlamentswahl der Übergangsregierung angehörten, protestieren in der Hauptstadt Bischkek und anderen Städten gegen das Wahlergebnis. Experten warnen, dass neue Unruhen das zentralasiatische Land spalten können.

    Bisher hatten nur die Anhänger der Partei Butun Kirgistan protestiert, die die Fünf-Prozent-Hürde zwar übersprungen hatte, ins Parlament aber nicht zugelassen wurde, nachdem die Wahlkommission kurz nach der Abstimmung die Zahl der Wähler zusätzlich um 200.000 vergrößerte.

    In den letzten Tagen riefen die derzeit regierenden Parteien zu Protesten auf, darunter auch solche, die ins Parlament gewählt wurden. „Bakijews Anhänger wollen an die Macht, und wir müssen sie stoppen“, erklärte das Mitglied der Pro-Regierungspartei Ata-Meken, Asija Sassykbajewa. 

    Besonders stark lastet der Druck auf dem Wahlsieger, der Partei Ata-Schurt, die aus Anhängern des aus dem Land geflüchteten ehemaligen Präsidenten Bakijew besteht. Die Ata-Meken-Anhänger verlangen von der Wahlkommission die Aberkennung des Wahlsiegs von Ata-Schurt oder sogar der Wahlergebnisse, „weil die wahren Revolutionsparteien die Wahl verloren haben“. Die Aussage der Wahlleitung, dass es keinen Grund für die Außerkraftsetzung des Wahlergebnisses gebe, ließ die Protestierenden unbeeindruckt.

    „Was jetzt passiert, ist durchaus logisch“, sagte ein Mitglied der Übergangsregierung der "Kommersant". „Wir haben die Wahl verloren, und niemand will freiwillig auf die Macht verzichten. Möglicherweise wird speziell eine solche Situation provoziert, bei der wieder Waffen zum Einsatz kommen.“

    Ata-Meken-Vizechef Rawschan Dschejenbekow versicherte allerdings, seine Partei habe die Situation unter Kontrolle, so dass ein erneuter blutiger Konflikt ausgeschlossen sei. Übergangspräsidentin Rosa Otunbajewa und andere Regierungsmitglieder halten sich bislang aus der Situation raus.

    Experten räumen jedoch ein, dass es Kirgistan abermals in ein politisches Chaos versinken kann. Wahlsieger Ata-Schurt reagierte bisher nicht auf die Vorwürfe seiner Gegner. Doch in seinen Reihen gibt es Gruppen von radikalen Kämpfern, die wieder zu Waffen greifen könnten. Ähnliche Kampfgruppen haben auch andere Parteien.

    Sollte sich Ata-Schurt für eine neue Gewaltanwendung entscheiden, könnte sich die Lage in Kirgistan anspannen. Weil die Partei in den südlichen Gebieten besonders stark vertreten ist, könnte der neue Konflikt sogar in der Spaltung des Landes enden.

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