23:30 13 Dezember 2018
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    Georgiens Präsident büßt mehrere Vollmachten ein - Verfassungsänderungen bestätigt

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    Der Präsident der Kaukasusrepublik Georgien, Michail Saakaschwili, hat am Freitag Verfassungsänderungen bestätigt, mit denen wichtige Vollmachten des Staatschefs an den Ministerpräsidenten übertragen werden.

    Der Präsident der Kaukasusrepublik Georgien, Michail Saakaschwili, hat am Freitag Verfassungsänderungen bestätigt, mit denen wichtige Vollmachten des Staatschefs an den Ministerpräsidenten übertragen werden.

    Das teilte die Präsidentenkanzlei am Freitag in der Hauptstadt Tiflis mit. Die meisten Änderungen sollten auch die Unabhängigkeit der Gerichtsmacht in Georgien stärken, hieß es. Die neue Verfassung tritt erst mit der nächsten Präsidentenwahl in Kraft, die spätestens 2013 stattfinden wird. Nach Ansicht von Beobachtern wird Amtsinhaber Saakaschwili von der Neuerung profitieren, der nach seiner Abwahl als Präsident in drei Jahren vermutlich Regierungschef werden will.

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