04:40 23 Oktober 2018
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    Russlands UN-Botschafter kritisiert Pristina und Nato für Politik im Kosovo

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    Kosovo-Unabhängigkeit (220)
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    Russland hält Handlungen der Behörden und internationaler Institute im Kosovo, insbesondere der Nato, die Rechte der Serben verletzen, für inakzeptabel.

    Russland hält Handlungen der Behörden und internationaler Institute im Kosovo, insbesondere der Nato, die Rechte der Serben verletzen, für inakzeptabel.

    Das teilte der russische UN-Botschafter, Witalij Tschurkin, am Freitag in einer Sitzung des Weltsicherheitsrats zur Lage im Kosovo mit.

    Er sprach sich auch für die Unterstützung der UN-Mission im Kosovo (UNMIK) aus, deren Autorität und Kompetenz die kosovarischen Behörden in der letzten Zeit zu untergraben versuchen

    In der Sitzung hat UNMIK-Chef Lamberto Zannier (Italien) einen Bericht von UN-Generalsekretär Ban Ki-moon unterbreitet, in dem Besorgnis über diese Politik der Kosovo-Behörden zum Ausdruck gebracht wird. In dem Bericht wird betont, dass diese Politik die internationale Isolierung des Kosovo nur verstärken könne.

    In dem Bericht wie auch in der Stellungnahme von Zannier wird auch auf die ernsthaften ethnischen Spannungen im Norden des Kosovo verwiesen, die den beginnenden Dialog zwischen Belgrad und Pristina zum Scheitern bringen können.

    Die albanischen Behörden dieser südserbischen Region hatten sich am 17. Februar 2008 mit Unterstützung der USA und der führenden EU-Staaten einseitig als unabhängig von Serbien proklamiert. Serbien und Russland lehnen es ab, das Kosovo als einen unabhängigen Staat anzuerkennen, und begründen ihre Position damit, dass die Völkerrechtsnormen mit diesem einseitigen Schritt in grober Weise verletzt worden seien.

    Inzwischen haben 71 der 192-UN-Mitgliedsländer die Unabhängigkeit des Kosovo anerkannt. Die UN-Exekutive, einschließlich des Generalsekretärs, halten in Bezug auf den Status des Kosovo an einer Neutralitätspolitik fest.

    Tschurkin teilte in der Sitzung außerdem mit, Russland unterstütze die Idee der Wiederaufnahme des Dialogs zwischen Belgrad und Psitina, halte es aber für unzulässig, dass Pristina und internationale Einrichtungen im Norden des Kosovo einseitige Schritte  unternehmen, um die reale Lage zu verändern und den Ausgang des Dialogs zu beeinflussen.

    Unter anderem erwähnte der russische UN-Botschafter die Bautätigkeit und den Wiederaufbau von zerstörten Häusern in unmittelbarer Nähe zu serbischen Siedlungen, die Eröffnung eines Gerichts im Nordteil von Mitrovica ohne Abstimmung mit der UNMIK und der serbischen Kommunalbehörde. Unbefriedigend sei auch die Situation um die Rückkehr von Flüchtlingen, einschließlich serbischer, in das Kosovo.

    Außerdem verurteilte der russische Diplomat den fortwährenden Vandalismus gegenüber den serbischen Heiligtümern. Russland sei auch über die Nato-Initiative besorgt, die Bewachung der wichtigen serbischen kulturellen und religiösen Objekte in die Hände der kosovarischen Polizei zu übertragen.

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