19:20 19 Oktober 2018
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    Obama will Ratifizierung des START-Vertrags antreiben: 4 Mrd Dollar als Ansporn

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    START-Vertrag (287)
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    Die USA-Administration hat dem Senat angeboten, zusätzlich vier Milliarden Dollar für die Finanzierung der Atom-Infrastruktur der USA im Austausch für eine beschleunigte Ratifizierung des amerikanisch-russischen Vertrags über die Reduzierung der strategischen Offensivwaffen (START-Nachfolgevertrag) bereitzustellen. Das berichtet die Washington Post am Sonnabend.

    Die USA-Administration hat dem Senat angeboten, zusätzlich vier Milliarden Dollar für die Finanzierung der Atom-Infrastruktur der USA im Austausch für eine beschleunigte Ratifizierung des amerikanisch-russischen Vertrags über die Reduzierung der strategischen Offensivwaffen (START-Nachfolgevertrag) bereitzustellen. Das berichtet die Washington Post am Sonnabend.

    Fotostrecke: Russlands landgestützte Atomraketen >>

    Zuvor hatten einige Senatoren bei der Behandlung des von den Präsidenten beider Länder im April 2010 in Prag signierten Vertrags ihre Besorgnis geäußert, dass sich die quantitative Verringerung der Waffen negativ auf den Stand der Atom-Infrastruktur des Landes auswirken könnte. Sie forderten von der Administration spezielle Garantien dafür, dass der Nuklearkomplex weiterhin prioritär finanziert wird. Dabei hatte Obama einige Monate zuvor sein neues Staatsprogramm zur Unterstützung der Atom-Infrastruktur veröffentlicht, laut der die USA zwar ihre Atomwaffen abbauen, zugleich aber ihre Effektivität erhöhen und die Infrastruktur vervollkommnen werden.

    Fotostrecke: US-Raketen an russischer Grenze >>

    Wie die Zeitung im US-Kongress erfuhr, sollen die vier Milliarden Dollar im Laufe von fünf Jahren ausgegeben werden. „Vertreter der Administration besuchten den Kongress am Freitag und stellten ihren Plan über die Bereitstellung von 4,1 Milliarden Dollar für die Atom-Infrastruktur vor“, schreibt das Blatt. „Dieses Geld kommt zusätzlich zu der von der Administration bereits vorgeschlagenen Steigerung der Finanzierung der Branche um zehn Milliarden Dollar in den nächsten zehn Jahren.“

    Viele in Obamas Administration hoffen darauf, dass der Vertrag noch von der scheidenden Zusammensetzung des Senats ratifiziert wird. Vom Januar an wird sich die Repräsentanz der Demokraten im Senat zu Gunsten der Republikaner verringern, was Schwierigkeiten für die Ratifizierung mit sich bringen kann. Der Senator vom Bundesstaat Tennessee, Bob Korker, äußerte indes in der Washington Post seine Zweifel an einer Ratifizierung des Abrüstungsvertrags noch in diesem Jahr aus rein terminlichen Gründen.

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