08:28 12 Dezember 2018
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    Proteste in Kiew: Demonstranten lassen Polizei nicht durch

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    Die Protestaktion der Unternehmer in Kiew geht weiter: Die Demonstranten haben zehn Bussen mit Sicherheitskräften die Einfahrt auf den Unabhängigkeitsplatz im Zentrum der ukrainischen Hauptstadt versperrt.

    Die Protestaktion der Unternehmer in Kiew geht weiter: Die Demonstranten haben zehn Bussen mit Sicherheitskräften die Einfahrt auf den Unabhängigkeitsplatz im Zentrum der ukrainischen Hauptstadt versperrt.
     
    Nach Angaben der Polizei haben sich am Montag zwischen 3000 und 5000 Klein- und mittelständische Unternehmer auf dem Unabhängigkeitsplatz versammelt, um gegen das neue Steuergesetzbuch zu protestieren.

    Als zehn Polizeibusse zu dem Platz fahren wollten, verbarrikadierten Demonstranten - aus Angst vor einer gewaltsamen Beendigung ihrer Aktion - die Zufahrten. Wie ein Korrespondent der RIA Novosti berichtet, ist die Lage angespannt. Einzelne Demonstranten wandeln zwischen den Bussen und rufen die Sicherheitskräfte auf, sich dem Protest anzuschließen. 

    Das ukrainische Parlament (Oberste Rada) hatte vergangene Woche das neue Steuergesetzbuch verabschiedet. Die Regierung lobt die neue Rechtslage als die liberalste in Europa und verspricht Impulse für Unternehmen. Aber gerade bei der Wirtschaft lösten die Novellen Proteste aus: Vor allem kleine und mittelständische Unternehmen fürchten um ihre Existenz.

    Am Montag reisten Kleinunternehmer aus dem ganzen Land nach Kiew, um Staatspräsident Viktor Janukowitsch aufzurufen, das neue Steuergesetzbuch mit einem Veto zu blockieren.

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