01:03 18 November 2018
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    Weißrussland vor den Wahlen: Demos in Minsk verboten

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    Präsidentenwahlen in Weißrussland - 2010 (107)
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    Die Teilnehmer an der Präsidentschaftswahl in Weißrussland dürfen laut den neuesten Vorschriften der Stadtverwaltung von Minsk keine Massenaktionen auf den zentralen Plätzen der Hauptstadt veranstalten. Die Polizei hat das Recht, bei Widerstand zu Geldstrafen und Ordnungshaft zu greifen

    Die Teilnehmer an der Präsidentschaftswahl in Weißrussland dürfen laut den neuesten Vorschriften der Stadtverwaltung von Minsk keine Massenaktionen auf den zentralen Plätzen der Hauptstadt veranstalten. Die Polizei hat das Recht, bei Widerstand zu Geldstrafen und Ordnungshaft zu greifen.

    Das teilte der stellvertretende Innenminister von Weißrussland, Jewgeni Poluden, am Montag der Presse mit.

    Wer sich zu nicht genehmigten Massenveranstaltungen auf den Plätzen im Minsker Stadtkern - etwa dem Oktober-Platz, dem Unabhängigkeits-Platz oder dem Jakub-Kolas-Platz - entschließe, habe mit einer Strafe - 460 US-Dollar für Organisatoren, 350 US-Dollar für Aktionsteilnehmer - zu rechnen. Die Polizisten dürfen auch zu administrativem Arrest greifen, fügte Poluden an.

    Das am 19. November verfasste Verbot könnte weißrussische Oppositionelle treffen, die ihre Anhänger per Blog für nicht sanktionierte Massenaktionen mobilisieren.

    Der Vizeminister brachte die Hoffnung zum Ausdruck, dass die Präsidentschaftskandidaten die Gesetze einhalten und nicht an derartigen Versammlungen teilnehmen werden. Widrigenfalls wird die Miliz das Wahlkomitee und die Wahlkommission über nicht genehmigte Aktionen in Kenntnis setzen. Sollte eine solche Aktion in Unruhen ausarten, können ihre Veranstalter und Teilnehmer zur strafrechtlichen Verantwortung gezogen werden, warnte Jewgeni Poluden.

    Bei der letzten Präsidentenwahl in Weißrussland von 2006 hatte die Opposition unter dem Vorwand, dass bei der Wahl demokratische Normen verletzt worden wären, auf dem Minsker Oktober-Platz vor der Veröffentlichung der Wahlergebnisse Protestaktionen organisiert. Nach der Protestkundgebung schlugen junge Oppositionsanhänger auf dem Oktober-Platz ein Zeltlager auf. Eine Woche später jagten die Polizisten die Protestteilnehmer auseinander.

    Die Präsidentenwahl in Weißrussland findet am 19. Dezember statt. Am Wahlkampf nehmen zehn Präsidentenkandidaten teil, darunter der amtierende Staatschef Alexander Lukaschenko. Präsident Lukaschenko regiert Weißrussland seit 1994 und hat bereits drei Amtszeiten hinter sich.

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