15:21 17 Februar 2019
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    EU-Mitgliedschaft der Ukraine um einen Schritt näher

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    Das Europaparlament hat am Donnerstag die Ukraine-Resolution gebilligt, wonach Kiew berechtigt wird, die EU-Mitgliedschaft zu beantragen.

    Das Europaparlament hat am Donnerstag die Ukraine-Resolution gebilligt, wonach Kiew berechtigt wird, die EU-Mitgliedschaft zu beantragen.

    Das teilte die Pressestelle der Parlamentarischen Versammlung in Straßburg mit. Zugleich wurde in dem Papier Besorgnis über den zunehmenden Einfluss des Staates auf Medien, über die Einmischung des Sicherheitsdienstes der Ukraine in die Politik und über die Annahme neuer Wahlregeln geäußert, die das Europaparlament als eine Abkehr von demokratischen Normen betrachtet.

    Die europäischen Parlamentarier begrüßten die Bestätigung eines Aktionsplanes zur Lockerung des Visumszwangs zwischen der EU und der Ukraine. Der Plan war am 22. November dem EU-Ukraine-Gipfel in Brüssel angenommen worden. Die Abstimmung über die Ukraine-Resolution wurde im Europaparlament zuvor zweimal verschoben.

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