13:08 22 August 2017
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    Russlands schwieriges Verhältnis zu EU-Menschenrechtsgericht – „Wremja Nowostej"

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    Die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sorgen für rechtliche Verwirrung und greifen russische Kompetenzen an, schreibt die Zeitung „Wremja Nowostej" am Montag.

    Die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sorgen für rechtliche Verwirrung und greifen russische Kompetenzen an, schreibt die Zeitung „Wremja Nowostej" am Montag.

    Es gehe dabei um das Verhältnis zwischen der „staatlichen Souveränität einerseits und der Kompetenz der internationalen Behörden, darunter der Justizorgane, andererseits“, sagte Präsident Dmitri Medwedew am Samstag bei einem Treffen mit den russischen Verfassungsrichtern.

    Medwedew unterstrich, dass für Russland „die Aufgabe Nummer eins die Festigung nicht des internationalen, sondern des nationalen Schutzes ist.“ Der Kreml gibt damit zu verstehen, dass der Gerichtshof in Straßburg bei seinem Bestreben, alle zu schützen; zuviel Eifer an den Tag legt. 

    Eigentlich spielen die Erfahrungen des Europäischen Gerichtshofs eine wichtige Rolle für die russischen Verfassungsrichter, die sich nach den Entscheidungen ihrer Straßburger Kollegen richten. Dennoch gibt es häufig Kontroversen. So hatte das Straßburger Gericht 2004 Russland neben Moldawien für die Festnahme des früheren moldawischen Abgeordneten und rumänischen Senatoren Ilie Ilascu in Transnistrien verantwortlich gemacht. Russland wurde wegen seines „großen Einflusses“ auf Transnistrien als der Schuldige ausgemacht.

    Außerdem befürwortete der Gerichtshof im Januar 2009 die Verurteilung des einstigen Partisanen Wassili Kononow in Lettland für dessen angebliche Kriegsverbrechen. Russland soll dabei als Dritter im Hintergrund agiert haben. Moskaus Argument, dass Kononow im Sinne eines erst nach dem Zweiten Weltkrieg verabschiedeten Gesetzes verurteilt worden war, wurde aber abgelehnt.

    Beim Treffen mit Medwedew stellte der Vorsitzende des russischen Verfassungsgerichts, Valeri Sorkin, fest: „Das Problem ist nicht die Erfüllung bzw. Nichterfüllung von Beschlüssen des Verfassungsgerichts, wie das manchmal dargestellt wird. Das Problem besteht in der Bestimmung der Grenzen der Jurisdiktion des nationalen und des Straßburger Gerichts.“

    Es handele sich „um Empfehlungen zur Novellierung bzw. Aufhebung dieses oder jenes Gesetzes“, präzisierte er. „Dann entsteht die Frage, wer eigentlich die endgültige Entscheidung treffen darf: die Russische Föderation, die konkrete Maßnahmen bestimmt, oder haben wir es mit der internationalen Justiz zu tun, die unsere Verfassungsjustiz ersetzt?“

    Medwedew räumte ein, dass dieses Problem „eine große praktische Bedeutung für die Kompetenzgrenzen des Europäischen Gerichts und für seine Berechtigung zur Novellierung einer nationalen Gesetzgebung hat.“ „Wir haben nie einen Teil unserer Souveränität an ein ausländisches oder internationales Gericht delegiert, so dass es unsere nationalen Gesetze novellieren könnte. Diese Einstellung haben übrigens auch viele europäische Länder, die noch enger als wir in die europäischen Institutionen integriert sind“, unterstrich der Staatschef.

    Sorkin verwies in diesem Kontext auf einen Beschluss des deutschen Bundesverfassungsgerichts von 2004, laut dem internationale Verträge vernachlässigt werden dürfen, falls dies für den Schutz der nationalen Souveränität erforderlich sein sollte, wobei dies „der einzige mögliche Weg zur Vermeidung einer Verletzung von grundlegenden Verfassungsprinzipien wäre.“ Dieser Beschluss wurde damals ausgerechnet nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gegen Deutschland gefasst. Jetzt scheint dieses Prinzip auch für Russland grundlegend zu werden.

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