11:32 18 Oktober 2018
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    Keine Änderung des START-Vertrags durch Resolution des US-Senats - Lawrow

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    START-Vertrag (287)
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    Mit ihrer Resolution zur Ratifizierung des Vertrags über die Begrenzung und Reduzierung der strategischen Rüstungen (START-Nachfolgevertrag) haben die US-Senatoren keine Änderungen am Vertrag selbst beschlossen.

    Mit ihrer Resolution zur Ratifizierung des Vertrags über die Begrenzung und Reduzierung der strategischen Rüstungen (START-Nachfolgevertrag) haben die US-Senatoren keine Änderungen am Vertrag selbst beschlossen.

    Das stellte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Freitag im Föderationsrat (Parlamentsoberhaus) fest. 

    „Die Republikaner haben versucht, das zu machen, dies hätte uns aber zurück an den Verhandlungstisch gebracht“, so Lawrow.

    Die Resolution des US-Senats zum START-Vertrag habe keine juristische Kraft, betonte der Minister. Eines der Hauptprobleme dieser Resolution bestehe in der These, dass der Zusammenhang zwischen den strategischen und den Verteidigungswaffen, der im START-Vertrag seinen Niederschlag gefunden hat, in juristischer Hinsicht für Russland und die USA nicht verbindlich sei, weil er in der Präambel verankert wurde.

    „Diese These kann von den Juristen nicht verteidigt werden“, sagte der Minister. „Der Vertrag bildet in allen seinen Teilen eine Einheit und widerspiegelt die Gesamtheit der Vereinbarungen, der Kompromisse und das Gleichgewicht von Interessen. Ich hoffe, dass dies in den entsprechenden Ratifizierungsdokumenten seinen Niederschlag finden wird, die dem Präsidenten Russlands zur Unterzeichnung vorgelegt werden.“

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