02:24 16 Oktober 2018
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    Ukraine: Neue Anklage gegen Ex-Regierungschefin Timoschenko angekündigt

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    Die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft hat der früheren Premierministerin Julia Timoschenko, die am Montag wegen schweren Amtsmissbrauchs angeklagt worden ist, weitere Anklagen in Aussicht gestellt.

    Die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft hat der früheren Premierministerin Julia Timoschenko, die am Montag wegen schweren Amtsmissbrauchs angeklagt worden ist, weitere Anklagen in Aussicht gestellt.

    Wie Generalstaatsanwalt Viktor Pschonka am Freitag mitteilte, ermittelt seine Behörde wegen Unregelmäßigkeiten bei der Anschaffung von Ambulanzwagen: Während Timoschenkos Regierungszeit sollen tausend Krankenwagen deutlich über Wert gekauft und bei Timoschenkos Wahlkampf genutzt worden sein.

    Zudem schrieb die Generalstaatsanwaltschaft die ehemalige Leiterin des Schatzamtes Tatjana Sljus zur Fahndung aus. Laut Pschonka kann Sljus wichtige Erkenntnisse über die Finanztätigkeiten der Regierung Timoschenko liefern.

    Die ukrainische Justiz geht im großen Stil gegen Timoschenkos ehemaliges Regierungsteam vor: Ermittlungen wurden gegen Ex-Innenminister Juri Luzenko und Ex-Vizepremier Alexander Turtschinow eingeleitet. 

    Timoschenko selbst wird vorgeworfen, Geld, das die Ukraine aus dem Handel mit Emissionsrechten für Kohlendioxid erhalten hat, zugunsten der Rentenkassen zweckentfremdet zu haben. Am Montag wurde gegen sie Anklage erhoben, die Ex-Regierungschefin musste sich schriftlich verpflichten, bis zum Abschluss der Ermittlungen ihren derzeitigen Aufenthaltsort nicht zu verlassen. 

    Timoschenko bestreitet den Vorwurf und beschuldigt die neue Kiewer Führung unter Präsident Viktor Janukowitsch, Verfahren konstruieren zu lassen, um politische Gegner kaltzustellen. Timoschenko war bei der Präsidentenwahl im November die Hauptkonkurrentin des jetzigen Staatschefs Janukowitsch. Die Generalstaatsanwaltschaft weist jeden politischen Hintergrund zurück.

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