23:43 22 Oktober 2018
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    US-Senat widerspricht Moskau: Atompakt kein Hemmschuh für Raketenschild

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    START-Vertrag (287)
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    Der neue Atom-Abrüstungsvertrag mit Russland beinhaltet laut dem US-Senat keinerlei Verbot für die Vereinigten Staaten, ihren Raketenschild weiter auszubauen. Moskau hingegen sieht einen direkten Zusammenhang zwischen dem neuen START-Vertrag und den US-Raketenabwehrplänen.

    Der neue Atom-Abrüstungsvertrag mit Russland beinhaltet laut dem US-Senat keinerlei Verbot für die Vereinigten Staaten, ihren Raketenschild weiter auszubauen. Moskau hingegen sieht einen direkten Zusammenhang zwischen dem neuen START-Vertrag und den US-Raketenabwehrplänen. 

    Eine Beschränkung der Raketenabwehr-Aktivitäten würde den Sicherheitsinteressen der Vereinigten Staaten widersprechen - das geht aus der Begleitresolution hervor, die der Senat dem russisch-amerikanischen Abrüstungsvertrag bei der Ratifizierung einseitig beigefügt hat.

    Der START-Nachfolgevertrag sowie die einseitige Erklärung Russlands vom 7. April würden die Raketenabwehr-Aktivitäten der US-Regierung auf keine Weise beschränken, heißt es in der russischen Übersetzung der Resolution, die am Freitag in der Staatsduma (Unterhaus des russischen Parlaments) unterbreitet wurde. 

    In der besagten Erklärung hatte Russland im April vorbedingt, dass der neue Vertrag nur in Kraft bleibe, solange der Raketenschild der USA das russische Atomwaffenpotenzial nicht gefährde. Das bekräftigten auch der russische Außenminister Sergej Lawrow und der Verteidigungsminister Anatoli Serdjukow, als sie am heutigen Freitag in der Duma für eine Ratifizierung des Vertrags plädierten.

    Die Duma hat am Freitag den Vertrag in erster Lesung gebilligt, die beiden weiteren Lesungen sind für das kommende Jahr geplant. Die einseitige Begleitresolution des US-Senats, die mehrere wichtige Klauseln beinhaltet, war der Grund, warum das russische Parlament den Vertrag nicht in einem zuerst angekündigten Schnellvorgang, sondern detailliert in drei Lesungen erörtert.

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