17:55 16 Dezember 2017
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    Einladung trotz Reiseverbots: Europäische Volkspartei greift Timoschenko unter die Arme

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    Die Europäische Volkspartei (EVP) hat die frühere ukrainische Regierungschefin Julia Timoschenko trotz des über sie in der Ukraine verhängten Reiseverbots nach Brüssel eingeladen.

    Die Europäische Volkspartei (EVP) hat die frühere ukrainische Regierungschefin Julia Timoschenko trotz des über sie in der Ukraine verhängten Reiseverbots nach Brüssel eingeladen.

    Die christdemokratische Dachorganisation will der Politikerin dabei helfen, die Demokratie in der Ukraine aufzubauen.

    „Wir laden Sie im Januar nach Brüssel zu einem Treffen mit den führenden europäischen Politikern ein, um  gemeinsame Aktivitäten zur Stützung der Demokratie in der Ukraine zu koordinieren“, hieß es in der Einladung, aus der die Pressestelle der Timoschenko-Partei Batkiwschtschina, die EVP-Mitglied ist, am Mittwoch zitiert.

    Während eines Telefongesprächs mit der Oppositionspolitikerin habe EVP-Generalsekretär Antonio Lopez-Isturiz seine Besorgnis über die Strafverfolgung gegen Timoschenko geäußert und ihr seine Unterstützung zugesichert, so die Pressestelle von Batkiwschina.

    „Solche Handlungen der Staatsführung entfernen leider die Ukraine von der EU“, zitiert die Partei den EVP-Generalsekretär.

    Gegen Timoschenko wurden in der Ukraine zwei Strafverfahren eingeleitet. Ihr wird
    vorgeworfen, Geld, das die Ukraine aus dem Handel mit Emissionsrechten für Kohlendioxid erhalten hat, zugunsten der Rentenkassen zweckentfremdet zu haben.

    Außerdem sollen  während Timoschenkos Regierungszeit tausend Krankenwagen deutlich über Wert gekauft und bei Timoschenkos Wahlkampf genutzt worden sein. Timoschenko musste sich schriftlich verpflichten, bis zum Abschluss der Ermittlungen ihren derzeitigen Aufenthaltsort nicht zu verlassen.

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