12:06 18 Dezember 2017
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    „Ernstes Gespräch“ in Brüssel: Timoschenko rechnet mit Ausreisegenehmigung

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    Die frühere ukrainische Regierungschefin Julia Timoschenko will trotz des gegen sie verhängten Ausreiseverbots aus der Ukraine die Einladung der Europäischen Volkspartei (EVP) annehmen und im Januar zu einem Treffen mit europäischen Politikern nach Brüssel reisen.

    Die frühere ukrainische Regierungschefin Julia Timoschenko will trotz des gegen sie verhängten Ausreiseverbots aus der Ukraine die Einladung der Europäischen Volkspartei (EVP) annehmen und im Januar zu einem Treffen mit europäischen Politikern nach Brüssel reisen.

    „Ich denke, wir müssen mit unseren Partnern im Vorfeld der Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens zwischen der Ukraine und der EU ein sehr ernsthaftes Gespräch führen“, sagte Timoschenko am Mittwoch während einer Pressekonferenz nach einer weiteren Vernehmung in der Generalstaatsanwaltschaft.

    Sie nehme die Einladung nach eigenen Worten an, damit es möglich werde, zu analysieren, wie die von EU-Parlament und Parlamentarischer Versammlung des Europarates angenommenen Resolutionen zur Lage der Demokratie in der Ukraine erfüllt werden.

    Dabei gehe Timoschenko davon aus, dass sie für ein Treffen mit solch bedeutenden europäischen Politikern eine Ausreisegenehmigung von den zuständigen Behörden bekommen werde.

    Die Timoschenko-Partei Batkiwschina hatte zuvor mitgeteilt, EVP-Generalsekretär Antonio Lopez-Isturiz habe die Ex-Regierungschefin nach Brüssel zu einem Treffen mit den führenden europäischen Politikern eingeladen, um „gemeinsame Aktivitäten zur Stützung der Demokratie in der Ukraine zu koordinieren.“


    Gegen Timoschenko wurden in der Ukraine zwei Strafverfahren eingeleitet. Ihr wird
    vorgeworfen, Geld, das die Ukraine aus dem Handel mit Emissionsrechten für Kohlendioxid erhalten hat, zugunsten der Rentenkassen zweckentfremdet zu haben.
    Außerdem sollen  während Timoschenkos Regierungszeit tausend Krankenwagen deutlich über Wert gekauft und bei Timoschenkos Wahlkampf genutzt worden sein. Timoschenko musste sich schriftlich verpflichten, bis zum Abschluss der Ermittlungen ihren derzeitigen Aufenthaltsort nicht zu verlassen.

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