20:15 26 September 2017
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    EU-Vorsitzland Ungarn für neue Sanktionen gegen Weißrussland

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    Weißrussland nach den Präsidentenwahlen 2010 (122)
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    Das EU-Vorsitzland Ungarn setzt sich für EU-Sanktionen gegen die Spitzenpolitiker Weißrusslands ein. „Ich persönlich würde solchen Sanktionen zustimmen“, wird Ungarns Außenminister Janos Martonyi von der Presse zitiert.

    Das EU-Vorsitzland Ungarn setzt sich für EU-Sanktionen gegen die Spitzenpolitiker Weißrusslands ein. „Ich persönlich würde solchen Sanktionen zustimmen“, wird Ungarns Außenminister Janos Martonyi von der Presse zitiert.

    Wie das Internetportal EUobserver berichtet, schlugen mehrere EU-Mitgliedsländer vor, nächste Woche ein Dringlichkeitstreffen der EU-Außenminister einzuberufen, um die Sanktionen zu beschließen. Deutschland und Schweden vertreten allerdings die Ansicht, dass dies beim ersten turnusmäßigen Außenministertreffen am 31. Januar gemacht werden könnte.

    Aus diplomatischen Quellen wurde bekannt, dass die Liste der offiziellen Persönlichkeiten Weißrusslands, gegen die die EU-Sanktionen gelten sollen, auf mehr als 100 Namen erweitert werden könnte.

    Im Oktober 2010 hatte der EU-Rat das Einreiseverbot in den EU-Raum für Präsident Alexander Lukaschenko und 35 weitere Offizielle bis zum 31. Oktober 2011 verlängert.
    Nach den Präsidentenwahlen 2006 hatte die EU Wirtschaftssanktionen sowie Visumeinschränkungen für weißrussische Top-Beamte, einschließlich Lukaschenko, verhängt.  Begründet wurden die Sanktionen mit den damaligen unfairen Wahlen in Weißrussland. 

    Bei den jüngsten Präsidentenwahlen am 19. Dezember hatte Lukaschenko einen überzeugenden Sieg errungen. Die Opposition protestierte dagegen mit einer Massenkundgebung in Stadtkern von Minsk und unternahm den Versuch, das Regierungsgebäude zu stürmen. Die Polizei nahm mehrere hundert Demonstranten, unter anderem einige Oppositionsführer, fest.

    Zuvor hatte der schwedische Außenminister Carl Bildt mitgeteilt, die EU könnte das Einreiseverbot für Lukaschenko und weitere weißrussische Staatsbeamte verlängern, die nach Ansicht der EU für die Festnahmen der Oppositionsaktivisten verantwortlich seien.

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