15:31 22 September 2017
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    Ungarns Premier: Neues Mediengesetz wird auf EU-Forderung korrigiert

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    Das neue ungarische Mediengesetz wird auf Forderung der Europäischen Union korrigiert. Das versprach der ungarische Premier Viktor Orban am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Budapest.

    Das neue ungarische Mediengesetz wird auf Forderung der Europäischen Union korrigiert. Das versprach der ungarische Premier Viktor Orban am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Budapest.

    „Ungarn wird jeder Prozedur zustimmen, die die EU initiieren wird“, sagte der Premier. „Wir sind ein Teil der EU, und so sind die Spielregeln.“

    Das 2011 in Kraft getretene Gesetz sieht die Bildung einer speziellen staatlichen Aufsichtsbehörde vor, die Medien für eine Verletzung des „politischen Gleichgewichts“ in ihren Veröffentlichungen bestrafen darf. Die Beobachter sehen darin ein Instrument zur Verfolgung der unabhängigen Medien.

    Zugleich behauptete Orban, dass sich das neue ungarische Mediengesetz nicht von ähnlichen Dokumenten in einigen anderen EU-Ländern unterscheide. Nach seiner Ansicht müsste eine Revision des ungarischen Gesetzes Rechtsänderungen in einigen anderen EU-Ländern nach sich ziehen.

    „Wenn dieser Teil des ungarischen Mediengesetzes korrigiert werden muss, dann müssten auch die entsprechenden Gesetze Frankreichs, Deutschlands und der Niederlande korrigiert werden, weil es zwischen ihnen keine prinzipiellen Unterschiede gibt“, fügte der Premier hinzu.

    Experten der EU-Kommission prüfen derzeit den Text des ungarischen Mediengesetzes, der von mehreren EU-Mitgliedsländern kritisiert wird und nach ihrer Ansicht gegen die europäischen Normen der Medienfreiheit verstoße.

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