14:07 24 September 2017
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    Nach Nemzows Verhaftung: Russlands Politiker gegen Einmischung von US-Senatoren

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    Russische Politiker haben ihre amerikanischen Kollegen aufgerufen, sich nicht in die inneren Angelegenheiten Russlands einzumischen. Das neueste Wortgefecht galt der Verhaftung des Oppositionspolitikers Boris Nemzow und der amerikanischen Reaktion darauf.

    Russische Politiker haben ihre amerikanischen Kollegen aufgerufen, sich nicht in die inneren Angelegenheiten Russlands einzumischen. Das neueste Wortgefecht galt der Verhaftung des Oppositionspolitikers Boris Nemzow und der amerikanischen Reaktion darauf.

    „Sehr geehrte Senatoren, bitte mischen Sie sich nicht in die inneren Angelegenheiten der Russischen Föderation ein, beschäftigen Sie sich mit Problemen Ihres eigenen Staates“, erklärte Jewgeni Serebrennikow, Vizechef des Verteidigungs- und Sicherheitsausschusses des Föderationsrates (russisches Oberhaus), in einem RIA-Novosti-Gespräch. Damit reagierte er auf eine Erklärung der US-Senatoren John McCain und Joe Liebermann, die die Verhaftung Nemzows am 31. Dezember als „schändlich“ und „empörend“ bewertet hatten.

    Wie Serebrennikow sagte, wird der Ausschuss in seiner nächsten Sitzung eine entsprechende Einschätzung der Aktion der US-Senatoren geben.

    Michail Margelow, Chef des auswärtigen Ausschusses des Föderationsrates, bewertete die Äußerungen von McCain und Lieberman, mit denen sich diese für Nemzow und dessen Gesinnungsgenossen eingesetzt hatten, als einen „Bärendienst“. „Solche Bärendienste haben der russischen Opposition niemals geholfen“, meinte er. „Dieses ‚Aufpuschen’ aus Washington wird ebenfalls zu nichts führen. Für Russland werde niemand die eigenen Probleme lösen und einen modernen souveränen demokratischen Staat aufbauen.

    In Bezug auf die inneren Probleme der USA „haben wir uns immer partnerschaftlich verhalten und wollen das gleiche auch in Bezug auf uns“, so Margelow.

    Die US-Senatoren John McCain und Joe Lieberman hatten die Ordnungsstrafe für den russischen Oppositionspolitikers Boris Nemzow als „schändlich“ und „empörend“ bewertet.

    Nemzow war wegen Ungehorsam gegenüber der Polizei bei einer Kundgebung am 31. Dezember in Moskau zu 15 Tagen Haft verurteilt worden. Wie RIA Novosti vom Ort des Geschehens berichtete, hatte eine Gruppe mit Nemzow an der Spitze das für die Kundgebung vorgeschriebene Gelände verlassen und versucht, auf ihrem Weg zur U-Bahnstation Majakowskaja die Polizeikette zu durchbrechen.

    „Wir sind von der Festnahme des ehemaligen Vizepremiers Boris Nemzow und anderer Oppositionspolitiker wie auch von der Haftstrafe, zu der sie ungerechterweise verurteilt wurden, tief enttäuscht“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der beiden Senatoren, die auf der Webseite von Senator McCain veröffentlicht wurde.

    „Was diesen Vorfall noch schändlicher und empörender macht, ist die Tatsache, dass die Moskauer Stadtverwaltung die Kundgebung, bei der diese Personen festgenommen wurden, genehmigt hatte“, wird in der Erklärung betont. „In dieser Hinsicht kann die Behandlung von Mr. Nemzow und den anderen Oppositionellen als eine klare Warnung an die ganze Welt hinsichtlich der Rechtsmissachtung dienen, die das heutige Russland charakterisiert.“

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