14:50 18 August 2017
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    EU: Sanktionen gegen Weißrusslands Top-Staatsbeamte in Vorbereitung

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    Weißrussland nach den Präsidentenwahlen 2010 (122)
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    Die ständigen Vertreter der 27 EU-Mitgliedsländer haben auf ihrer Sitzung am Freitag in Brüssel den Mechanismus der Vorbereitung eines Beschlusses über EU-Sanktionen gegen Top-Staatsbeamte Weißrusslands in die Wege geleitet. Das erfuhr RIA Novosti im EU-Rat.

    Die ständigen Vertreter der 27 EU-Mitgliedsländer haben auf ihrer Sitzung am Freitag in Brüssel den Mechanismus der Vorbereitung eines Beschlusses über EU-Sanktionen gegen Top-Staatsbeamte Weißrusslands in die Wege geleitet. Das erfuhr RIA Novosti im EU-Rat.

    „Sie haben das Signal gegeben, die interne Arbeit an dieser Frage aufzunehmen“, teilte eine Sprecherin des EU-Rats mit.

    Zuvor hatten die Außenminister Schwedens und Ungarns, Carl Bildt und Janos Martonyi, vorgeschlagen, das EU-Einreiseverbot für den weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko und eine Gruppe von Staatsbeamten wieder zu aktualisieren, die nach Ansicht der EU für das gewaltsame Vorgehen gegen weißrussische Oppositionsaktivisten und deren Festnahme verantwortlich sind.

    Wie die Sprecherin hinzufügte, soll ein politischer Beschluss über die Sanktionen beim nächsten turnusmäßigen Treffen der EU-Außenminister am 31. Januar getroffen werden. Aus diplomatischen Quellen wurde bekannt, dass die Liste der offiziellen Persönlichkeiten, gegen die die EU-Sanktionen angewendet werden können, auf mehr als 100 Namen erweitert werden kann. Zugleich betonte die Sprecherin im RIA-Novosti-Gespräch, dass einige EU-Länder für ein „ausgewogenes Herangehen“ an dieses Problem plädieren, um das Positive nicht zu zerstören, was bei der Politik der Annäherung zwischen der EU und Weißrussland erzielt werden konnte.

    Nach den Präsidentenwahlen 2006 hatte die EU Wirtschaftssanktionen sowie Visumeinschränkungen für weißrussische Top-Beamte, inklusive Lukaschenko, verhängt.  Begründet wurden die Sanktionen mit den damaligen unfairen Wahlen in Weißrussland.

    Bei den jüngsten Präsidentenwahlen am 19. Dezember hatte Lukaschenko einen überzeugenden Sieg errungen. Die Opposition protestierte dagegen mit einer Massenkundgebung in Stadtkern von Minsk und unternahm den Versuch, das Regierungsgebäude zu stürmen. Die Polizei nahm mehrere hundert Demonstranten, unter anderem einige Oppositionsführer, fest.

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